Gewerbegebiet: Bürger protestieren
Anwohner kämpfen mit einem Plakat und online gegen das Interkommunale Gewerbegebiet an der A 44. Zudem werfen sie der Meerbuscher Stadtverwaltung Geheimabsprachen mit Krefeld und Alleingänge ohne Bürgerbeteiligung vor.
„Geheimabsprachen“, „Kuhhandel“, „Alleingänge“ — mit teils deftigem Vokabular wettert die Interessengemeinschaft Schweinheimer Nachbarschaft gegen das geplante Interkommunale Gewerbegebiet an der A 44 in Osterath. Rechtsanwalt Jochen Weingartz als Sprecher der Initiative wirft der Stadt Meerbusch in einer neuen Pressemitteilung vor, das Gewerbegebiet hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit der Stadt Krefeld und der Industrie- und Handelskammer (IHK) vorzubereiten.
„Die Meerbuscher Verwaltungsspitze versucht hier mit Volldampf, Fakten zu schaffen, um das interkommunale Gewerbegebiet möglichst ohne großes Aufsehen, an der Meerbuscher Bevölkerung vorbei, bei der Politik durchzuschleusen“, heißt es in der Mitteilung. Ein „Letter of Intent“ (eine Absichtserklärung) werde ausformuliert. Dem Planungsausschuss würde diese Erklärung am 14. Juni präsentiert.
Seine Informationen habe er aus Kreisen der Politik, sagt Weingartz, der am Schweinheimer Weg in unmittelbarer Nähe zum Gewerbegebiet wohnt, gestern auf Anfrage. Seine Initiative habe sich in den vergangenen Wochen mit allen Meerbuscher Ratsfraktionen getroffen. Der Rat sei in dieser Frage tief gespalten. Insbesondere beobachte er eine Spaltung innerhalb der CDU. Weingartz befürchtet, dass die Büdericher und Lanker CDU-Ratsmitglieder das Gewerbegebiet an den Osterather Ratsherren vorbei entscheiden.
Konfrontiert mit den Vorwürfen bestätigt Meerbuschs Stadtsprecher Michael Gorgs zwar, dass derzeit eine Beratungsvorlage für den Planungsausschuss zusammen mit der Stadt Krefeld erstellt werde. Die IHK sei aber nicht involviert.
Dass Beratungsvorlagen im Rathaus erstellt und dann der Politik vorgelegt werden, ist eigentlich ein normaler Vorgang. Rechtsanwalt Weingartz glaubt aber, dass die Verwaltung hier mehr Öffentlichkeit im laufenden Prozess erzeugen müsste. Weiter wirft er der Stadt vor, sich dem Druck der Bezirksregierung zu beugen. Regierungspräsidentin Anne Lütkes habe der Stadt Meerbusch gedroht, „dass Meerbusch keine eigenen Gewerbeflächen im Regionalplan ausgewiesen bekommt, falls sich die Stadt gegen das interkommunale Gewerbegebiet mit Krefeld wenden würde“. Wieder beruft sich Weingartz auf Kreise der Politik.
Doch auch diesen Vorwurf weist Stadtsprecher Gorgs zurück. Dass die Bezirksregierung Druck ausübe, sei im Rathaus nicht bekannt.
Die Debatte um das A 44- Gewerbegebiet nimmt an Fahrt auf. In der Planungsausschusssitzung am 14. Juni könnte entschieden werden, eine gemeinsame Gesellschaft mit Krefeld zu gründen, die die Planung vorantreibt. Wie die Politik entscheidet, ist noch unklar.
Im Planungsausschuss im Februar hatten sich besonders die Grünen, die mit der CDU eine Mehrheit bilden, skeptisch gezeigt. Die CDU gilt bisher öffentlich als Fürsprecher. Die Meerbuscher SPD hat sich bereits mit ihren Parteifreunden in Krefeld getroffen und danach generell Zustimmung signalisiert. Die FDP ist dagegen.
Die Anwohner sind bisher nicht direkt durch die Stadtverwaltung informiert worden. Auch dies beklagt Rechtsanwalt Weingartz. Die Stadt habe die Bürger ursprünglich am 19. Mai informieren wollen, dieser Termin sei abgesagt worden. „Der Termin ist hier nicht bekannt“, sagte Stadtsprecher Gorgs.
Scharf weist die Stadt auch den Vorwurf zurück, dass Meerbusch durch Krefeld ein „Kuhhandel“ aufgezwungen wird, indem Krefeld auf die geplante, aber noch nicht beschlossene Südanbindung des Hafens zugunsten des Gewerbegebietes verzichtet. Weingartz schreibt: „Natürlich nimmt Krefeld damit billigend in Kauf, die politischen Vertreter der Meerbuscher Ortsteile Lank und Osterath zu entzweien und gegeneinander auszuspielen“. Stadtsprecher Gorgs entgegnet nur: „Ein derartiges Angebot gibt es nicht.“
