Finanzschäden in Meerbusch Corona und Ukraine-Krieg zehren an Meerbuschs dürftigen Finanzen
Meerbusch · Corona-Pandemie und hohe Energiekosten belasten die Stadtkasse. Jetzt soll vor allem in Bildung investiert werden.
Die finanzielle Lage in Meerbusch ist nach wie vor angespannt. Zu den Schäden, die durch die großen Krisen der vergangenen Jahre – die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen – entstanden sind, kommt ein massiver Investitionsdruck. Denn Meerbuschs Bildungslandschaft ist nicht auf dem aktuellen Stand, die Schulen müssen saniert, neue gebaut werden, und auch im Bereich der vorschulischen Betreuung muss Geld in die Hand genommen werden. Dafür sollen in diesem Jahr mehr als 18 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, auch in den kommenden Jahren ist ein großes Minus im Haushalt zu erwarten.
Um einen Überblick über die Stadtfinanzen zu behalten, legt die Verwaltung dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss regelmäßig die aktuellen Zahlen vor. Ein Blick in die Tabellen verrät, dass auch die Corona-Pandemie noch Auswirkungen auf den Haushalt hat. In diesem Zusammenhang wird von Schäden in Höhe von gut 1,4 Millionen Euro berichtet, die wichtigsten Faktoren sind Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer und Kosten beim Öffentlichen Nahverkehr, die nicht durch den im August 2020 eröffneten Rettungsschirm gedeckt sind.
Besonders die Schäden
durch den Krieg sind massiv
Deutlich massiver als die Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Zusammenhang mit Corona fallen laut aktuellem Finanzbericht jedoch die kriegsbedingten Schäden für die Meerbuscher Stadtkasse aus. Allein der Bereich Service Finanzen rechnet hier beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer mit Mindereinnahmen von über drei Millionen Euro. Ein weiterer Kostenfaktor sind die nötigen Sanierungs- und Rückbauarbeiten der verschiedenen Notunterkünfte, etwa der Sporthallen Neusser Feldweg und Stettiner Straße, der Asylunterkunft Bösinghoven oder des Sonnengartens. Im Zusammenhang mit deren Unterhalt fallen auch die erhöhten Preise für Strom und Gas ins Gewicht, zudem muss eine Versorgung der dort untergebrachten Menschen organisiert und finanziert werden. Insgesamt rechnet die Stadt im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Finanzschäden in Höhe von 6,4 Millionen Euro, sodass sich für die Auswirkungen beider Krise eine Summe von knapp 7,9 Millionen Euro ergibt. Diese wurde bereits in der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 errechnet, aktuell geht der Meerbuscher Fiskus davon aus, dass sie sich im Laufe des Jahres auch nicht erhöhen wird. Denn, das berichtet die Verwaltung, zumindest bei der Anzahl der neu nach Meerbusch kommenden Ukrainer hat sich die Lage entspannt, es müssen nur noch vereinzelt Menschen untergebracht werden. Folglich musste die Unterkunft in der Sporthalle am Neusser Feldweg, die für Geflüchtete vorbereitet wurde, noch nicht bezogen werden.
Unabhängig von den Krisen hat die Stadt Meerbusch in diesem Jahr 29,7 Millionen Euro als Umlage an den Rhein-Kreis Neuss abzuführen. Wichtige Einkommensquellen sind vor allem die Gewerbe– und Einkommenssteuer, hier fließen voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 41,6 beziehungsweise 44,3 Millionen Euro nach Meerbusch. Gestiegen sind die Personalkosten. Im vergangenen Jahr haben diese für die rund 700 Beschäftigten – die Stadtverwaltung ist Meerbuschs größter Arbeitgeber – etwa 44 Millionen Euro betragen, im aktuellen Finanzbericht wird mit einer Summe von knapp über 46 Millionen gerechnet.
Um die anstehenden großen Bau- und Sanierungsprojekte finanzieren zu können, nimmt die Stadt bis zum Ende des Jahres planmäßig neue Kredite in Höhe von 23,5 Millionen Euro auf, dem gegenüber steht eine Tilgung von gut fünf Millionen.
Baumaßnahmen für 36,5 Millionen Euro geplant
Investiert wird dieses Geld vorrangig im Bereich Bildung. Dem Finanzbericht beigefügt ist auch eine umfängliche Liste der für dieses Jahr geplanten oder bereits begonnenen Baumaßnahmen, für die in diesem Jahr eine Gesamtsumme von 36,3 Millionen Euro bereitgestellt wurde. Große Posten hierbei sind die Erweiterungen im Rahmen der Schulsanierungskonzeptes, aber auch der Neubau der Feuer- und Rettungswache sowie mehrere kleinere Projekte, etwa die Aufwertung von Spielplätzen oder die Verbesserung der Lüftung im Forum Wasserturm.
Zudem werden zahlreiche Straßen, aber auch Wanderwege und Wirtschaftswege außerhalb der Orte saniert. Gespart werden kann vermutlich bei der Sanierung der Brücke am Latumer See. Hier hat die Stadt immerhin 70 000 Euro bereitgestellt, jedoch hat der Heimatkreis Lank vor, diese Brücke zu finanzieren und der Stadt später zu schenken. Das hat der Heimatverein in der Vergangenheit schon einmal gemacht.
Ein weiterer Kostenpunkt ist das Sofortprogramm zur Aufwertung der Innenstädte von Büderich, Lank und Osterath mit je knapp über 10 000 Euro, welches jedoch noch nicht in Angriff genommen wurde. Allgemein steht der Stadt ein großer Teil der für dieses Jahr geplanten Vorhaben noch bevor, nach dem ersten Quartal stehen von den eingeplanten gut 36 Millionen Euro noch fast 27 Millionen Euro zur Verfügung.
