Ja zur umstrittenen K9n wird an Maßnahmenbündel gekoppelt
Schadstoffmessung hält Plan nicht auf
Osterath. Mit der Mehrheit von CDU, Grünen und einer Stimme der SPD hat am Dienstagabend der Satzungsbeschluss der K9n den Planungsausschuss passiert. Der Antrag der UWG, die Entscheidung aufzuschieben, bis die Ergebnisse der zurzeit laufenden Schadstoffmessung vorliegen, wurde abgelehnt.
Der Beschluss wurde auf Antrag von CDU und Grünen an eine Bedingung geknüpft: Bis zur Ratssitzung am 28. Februar soll die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorlegen, wie man mögliche Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen begegnen könne. Diese Einschränkung sei keineswegs „Quatsch“, wies Werner Damblon (CDU) einen Vorwurf von Holger Losse (SPD) zurück. Der hatte argumentiert, dass die Bezirksregierung bei Grenzüberschreitungen zwangsläufig einen Luftreinhalteplan erstellen würde, der Antrag also überflüssig sei.
Das sahen Damblon und Jürgen Peters (Grüne) anders: „Es geht uns darum, über ein Bündel von Maßnahmen zu verfügen, die sofort umsetzbar sind, sollte eine Belastung festgestellt werden.“ Dieser Aspekt war auch Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) wichtig: Das Zeitfenster bis zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans sei zu groß, fürchtete sie.
Schadstoff-Gutachter Oliver Streuber verwies darauf, dass es aus 3500 Maßnahmen vielleicht 350 gebe, die zur Einhaltung der Grenzwerte ergriffen werden könnten. Er wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen Interpretationen in der Öffentlichkeit, er betrachte den Bau der K9n als schwierig. „Ich bin nicht gegen die K9n!“
Ungeachtet dessen wiederholte Klaus Rettig die FDP-Position die K9n sei mit prognostiziert nur nur 4000 Fahrzeugen am Tag völlig überflüssig.
Für Unmut sorgte die Äußerung von Meerbuschs Stadtplaner Ulrich Hüchtebrock, der die Bedenken des Kreises wegen überschrittener Lärmwerte im künftigen Neubaugebiet relativierte. Die Werte seien Orientierungs-, keine Grenzwerte.
Tagsüber sei die Situation unproblematisch, nachts seien die Menschen durch das schallgedämmte Gebäude geschützt. „Die Überschreitung der Nachtwerte halten wir für unproblematisch.“ Lärm-Gutachter Drießen sprang Hüchtebrock zur Seite: „Die Werte sind Wunschwerte für Wohngebiete. 45db nachts — das finden sie nirgends!“ In Osterath herrsche eine Belastung, mit der die Stadt planerisch umgehen müsse. „Der bauliche Schallschutz ist möglich.“ Dass es sich um bloße Wunschwerte handelt, bezweifelt Heinrich Weyen (UWG) allerdings: Die Lärmbelastung dürfe nicht im ganzen B-Planbereich auftreten.
Der Ausschuss hatte in seinen letzten Sitzungen auf die Lärmthematik reagiert, in Bereichen Wohnbebauung ausgeschlossen und passiven Lärmschutz im B-Plan festgesetzt, erinnerte Hüchtebrock.
Von einer Gesundheitsgefährdung sei man „ganz weit weg“, reagierte der Lärmgutachter auf Klaus Rettigs Befürchtung.
„Ernüchtert“ und enttäuscht von Gutachter Streuber waren am Ende des Abends Vertreter des BUND, gesteht Vorsitzende Andrea Blaum. Sie hatten darauf gesetzt, dass die Entscheidung vertagt werde, „vielleicht um sechs Monate, bis die ersten Messergebnisse vorliegen“.
