Müllabfuhr: Stadt zahlt 89 Prozent mehr
Die Firma Schönmackers erhielt erneut den Zuschlag. Sie bekommt künftig jährlich fast das Doppelte im Vergleich zur letzten Vergabe 2008.
Die neuen Ausschreibungsergebnisse für die Abfuhr des Meerbuscher Mülls sorgen bei Politikern für Verwunderung: Zahlte die Stadt bei der Ausschreibung im Jahr 2008 noch 874 568 Euro brutto pro Jahr an den damaligen Gewinner der europaweiten Ausschreibung, die Kempener Firma Schönmackers, so hat dasselbe Unternehmen diesmal die Ausschreibung mit einem angebotenen Preis von 1,66 Millionen Euro gewonnen — eine Kostensteigerung von 89,3 Prozent. Dies wird Auswirkungen auf den Gebührenzahler haben, von höheren Müllgebühren ist auszugehen.
Noch hat die Meerbuscher Stadtverwaltung das Ausschreibungsergebnis nicht öffentlich gemacht. Es gibt auch niemanden, der die Zahlen öffentlich kommentieren will. Das Ausschreibungsergebnis steht bisher nur in einer Vorlage für den nicht-öffentlichen Teil des Umweltausschusses.
Öffentlich werden die Müllgebühren wohl in der Novembersitzung thematisiert, wenn der Haushalt aufgestellt wird. Gleichwohl sorgt die Ausschreibung hinter den Kulissen für Wirbel und Skepsis: Nur drei Firmen hatten sich europaweit beteiligt. Mit der Firma Schönmackers aus Kempen, Drekopf aus Mönchengladbach und der EGN Viersen kommen alle drei Bieter aus der Region. Alle hatten sie sich beworben, vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2024 in Meerbusch die Mülltonnen abzuholen und den Wertstoffhof zu betreiben. Die EGN verlangte dafür einen Preis von 1,97 Millionen Euro, Drekopf wollte 1,72 Millionen Euro haben. Letztlich gewann das Unternehmen Schönmackers mit dem günstigsten Preis von 1,66 Millionen Euro.
Welche Auswirkung konkret dieses Ergebnis auf die Müllgebühren hat, ist noch offen. Es gibt nämlich eine zweite Komponente, die in die Müllgebühren einfließt — die Gebühren für die Entsorgung des Mülls in Müllverbrennungsanlagen. Hier arbeitet Meerbusch mit dem Rhein-Kreis zusammen, der die Entsorgungsleistung ebenfalls ausgeschrieben hatte. Anders als Meerbusch war der Kreis erfolgreicher: 20 Prozent weniger Kosten für die Müllverbrennung als bisher hat die Ausschreibung gebracht, wie zu erfahren war. In die Meerbuscher Müllgebühr fließen zudem immer auch die Meerbuscher Vorjahresergebnisse bei der Müllentsorgung ein, so dass mit steigenden Gebühren zu rechnen ist — wohl rund zehn Prozent mehr.
Wie kommt es zur Kostensteigerung bei der neuen Ausschreibung? Die Stadt verweist auf einen großen Preiskampf, den es bei der Ausschreibung vor acht Jahren in Meerbusch gegeben habe. Damals lieferte sich in der Ausschreibung die Städtereinigung Gerke aus Tönisvorst einen Bieterkampf mit dem Kempener Entsorger Schönmackers. Die Städtereinigung Gerke wiederum wurde inzwischen von der EGN in Viersen aufgekauft. So verschwinden nach und nach kleine Firmen vom Markt. 2008 hatte es noch sieben Bieter gegeben, diesmal nur noch drei.
Das Bundeskartellamt hatte vor wenigen Wochen angekündigt, die Müllausschreibungen überprüfen zu wollen, weil immer weniger Firmen für die öffentlichen Aufträge bieten. So hat es zuletzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. „Problematisch ist, dass wir sogar Ausschreibungsgebiete sehen, in denen nur noch ein oder zwei Bewerber an einem Vergabeverfahren teilnehmen. Da haben Sie dann kaum noch Wettbewerb“, hatte Andreas Mund als Präsident des Bundeskartellamtes der Zeitung vor kurzem gesagt.
