Neue Zuweisung: Viermal so viele Flüchtlinge wie erwartet
Die Bürgermeisterin bittet die Bevölkerung um Solidarität. Die Situation erfordere unbequeme Lösungen.
In einer öffentlichen Erklärung bittet Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) die Meerbuscher um Solidarität und Verständnis für neue Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Lage ist ebenso unberechenbar wie belastend, und sie erfordert schnelle, bisweilen unbequeme Lösungen“, sagte die Bürgermeisterin. „Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die wir bewältigen müssen — mit humanitärer Verantwortung gegenüber den zu uns kommenden Menschen, aber auch mit Verantwortung gegenüber den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern.“
Hintergrund: Die Bezirksregierung Arnsberg weist Meerbusch knapp viermal mehr Flüchtlinge zu als erwartet. „Dies würde für uns bedeuten, jeden Monat mindestens 72 Personen neu unterbringen zu müssen“, erklärte Mielke-Westerlage. „Die Zahlen, die uns von der Bezirksregierung genannt wurden, sind allerdings aus meiner Sicht widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.“ Zweifel und Argumente hülfen aber nicht. „Wir müssen kurzfristig neue Aufnahmemöglichkeiten schaffen.“
Bereits in den nächsten Tagen sollen 80 weitere Flüchtlinge nach Meerbusch kommen. Im Zuge der Amtshilfe für das Land NRW wird die Stadtverwaltung die beiden Turnhallen des Meerbusch-Gymnasiums zu einer zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtung umrüsten. „Nach einer ersten Inaugenscheinnahme wäre dort Platz für 400 Menschen“, erklärte Stadtsprecher Michael Gorgs. „Wir hoffen, dass wir dafür bis zu den Herbstferien Zeit haben.“ Das Land übernimmt alle Kosten.
Am Donnerstagabend hatte die Bürgermeisterin den Stadtrat über die neue Situation informiert. Einstimmig fiel dort die Entscheidung, diese Unterkunft im März aufzugeben und auf dem Gelände der Barbara-Gerretz-Schule eine Notunterkunft für 250 Flüchtlinge einzurichten. Die Grundschüler sollen bereits nach den Osterferien das neue Schulgebäude am Wienenweg besuchen. Ebenfalls einstimmig beauftragten die Politiker die Stadtverwaltung, Gespräche mit vier Trägern des sozialen Wohnungsbaus zu führen. Ziel ist es, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, die in Meerbusch bleiben werden. Anwohner des Geländes an der Rottstraße, das dafür in Frage kommt, haben bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, sollten dort Sozialwohnungen entstehen.
„Entscheidend ist: In Meerbusch verfügen wir nicht — wie teilweise andernorts — über größere Einheiten von ungenutzten Wohn- und geeigneten Gewerbeimmobilien“, erklärt die Bürgermeisterin. „Deshalb ist die Verwaltung gezwungen, sich bei der Suche nach weiteren Möglichkeiten für die Unterbringung und nach bebaubaren Grundstücken auf öffentliche Liegenschaften zu konzentrieren.“ Der Eigentümer eines leer stehenden, früher von Athlon Car Lease genutzten Bürogebäudes habe eine Vermietung oder einen Ankauf abgelehnt, teilte sie auf Anfrage der UWG mit.
„Dass die bis jetzt erarbeiteten Lösungen auch Nachteile und Belastungen für die direkt Betroffenen mit sich bringen werden, ist leider unumgänglich“, erklärt die Bürgermeisterin. „Über allem aber steht der unausweichliche Auftrag, allen Menschen, die uns — sei es zu kurzfristiger Erstaufnahme oder langfristiger Unterbringung — zugewiesen werden, zu versorgen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben.“
