Politik gegen Bebauung am „Alten Teich“
Der Haupt- und der Planungsausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung beraten.
Wie wird das Meerbusch der Zukunft aussehen? Größer? Bunter? Grüner? In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses mit dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften hat die Politik jetzt entscheidende Weichen für die Stadtplanung gestellt. Einig ist man sich darüber, dass das Ende April vorgestellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) — oder genauer: dessen räumliches Leitbild und die daraus hervorgehenden strategischen Leitlinien — als umfassender Orientierungsrahmen für die wesentlichen Bereiche der Stadtentwicklung dienen sollen.
Heißt: ISEK soll in alle künftigen planerischen Entscheidungen einfließen, das haben die Ausschüsse jetzt so beschlossen. Über Details soll später für jeden Bereich ausführlich gesprochen werden. Dass die Schaffung von Wohnraum dann ein zentrales Thema sein wird, steht fest, zwei wichtige Entscheidungen, mit der sich die Fraktionen schwergetan haben, sind mittlerweile aber festgezurrt: Am Standort „Alter Teich“ wird vorerst nicht gebaut, im Baugebiet „Strümper Busch“ soll Geschosswohnungsbau entstehen.
250 Asylbewerberunterkünfte sollten ursprünglich im Bereich „Am Alten Teich/Nierster Straße“ geschaffen werden; 16 Häuser für jeweils maximal 16 Personen. Weil in Meerbusch wegen sinkender Flüchtlingszahlen vorerst keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr geschaffen werden müssen, hatte die SPD beantragt, dort bezahlbaren Wohnraum als Mietwohnungsbau zu realisieren. „Wir müssen schauen, was das Beste für die Stadt ist“, sagt SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes. „Wir haben in Meerbusch mittlerweile auch viele anerkannte Flüchtlinge, die eine Bleibe suchen.“ Obwohl sich alle einig sind, dass Meerbusch dringend mehr für jedermann erschwinglichen Wohnraum braucht, wurde der SPD-Antrag abgelehnt.
„Das ist nicht die ideale Stelle für mehrgeschossigen Wohnungbau“, sagt CDU-Chef Werner Damblon. „Den brauchen wir in Meerbusch, keine Frage, das heißt aber nicht, dass wir jetzt an jeder freien Stelle ein Mehrfamilienhaus hinsetzten müssen.“ Die CDU will den Bebauungsplan deshalb erst einmal nicht aufstellen und das Grundstück „als Reserve liegenlassen“.
Das will auch die FDP — allerdings aus anderen Gründen. „Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt“, sagt Liberalen-Fraktionschef Klaus Rettig. „Deshalb sollten wir diese Reserve in der Tat vorhalten — nicht, um sie irgendwann doch mit Doppelhaushälften zu bebauen, sondern um gerüstet zu sein, falls Meerbusch wieder mehr Menschen aufnehmen muss.“
Die Verwaltung wollte an der geplanten Reihenausbebauung festhalten und die überplanten Grundstücke an die Deutsche Reihenhaus AG zur Errichtung von zwölf Reihenhäusern zum vom Gutachterausschuss festgestellten Bodenpreis zu verkaufen. Der Vorschlag wurde abgelehnt — aus den genannten und anderen Gründen. So war Verena Hirner als Bürgervertreterin in den Ausschuss gekommen, um erneut auf Altlasten auf dem Areal hinzuweisen. In unmittelbarer Nähe befand sich seit den 50er-Jahren eine Mülldeponie, die in Lank als das „dicke Loch“ bekannt war.
Michael Assenmacher, Technischer Beigeordneter im Meerbuscher Rathaus, betonte mehrfach: Aus Sicht der Stadt gebe es keine Gesundheitsgefahr: „Es gibt Bereiche, wo nicht gebaut werden darf, und da wird auch nicht gebaut.“ Dem Investor sei das bekannt. Ob, wie und wo gebaut werde, sei im Zweifel ihm überlassen. Dasselbe gelte für die Entscheidung über eine vom Kreis empfohlene Auskofferung des Geländes. Also: Alles eine Sache der Eigenverantwortung?
„Ein Grundstück zu veräußern, das massiv belastet ist, finde ich nicht in Ordnung“, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters in der Ausschusssitzung. „Da könnte man sich bei der Stadt etwas mehr verantwortlich fühlen.“ So sieht das auch UWG-Fraktionschefin Daniela Glasmacher: „So einfach“, sagt sie, „kann sich die Verwaltung nicht aus der Affäre ziehen“.
Für das Gebiet „Strümper Busch“ haben Haupt- und Planungsausschuss jetzt beschlossen, dass der Bebauungsplan noch einmal geändert wird. Der ließ bisher nämlich keinen Geschosswohnungsbau zu. Auf einem Teil der bestehenden Grundstücke sollen jetzt Sozial- beziehungsweise preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern entstehen. Die übrigen Grundstücke werden zur Bebauung mit Einfamilienhäusern an Selbstnutzer vermarktet.
