Stadt fördert Sozialwohnungen
Der Rat hat eine historische Entscheidung über das Gelände des ehemaligen Bauhofs getroffen.
Nach einer hitzigen Debatte im Rat kann die Stadt Meerbusch nun das Gelände des ehemaligen Bauhofs an der Moerser Straße in Büderich an einen Investor verkaufen. Erstmals findet dabei eine neue Regelung Anwendung, nach der 30 Prozent der dort errichteten Wohneinheiten Sozialwohnungen sein müssen. Den Zuschlag soll der Investor erhalten, der nach einem aufgestellten Kriterienkatalog die meisten Punkte erhält. Dabei zählen unter anderem die äußere Gestaltung, der energetische Standard aber auch der Anteil an kleinen Wohnungen unter 50 Quadratmeter Fläche.
Mehr als 30 neue Wohneinheiten sind auf dem Gelände in der Nähe des Meererbuschs geplant. Die Stadt hofft auf etwa fünf Millionen Euro Einnahmen durch den Verkauf des städtischen Grundstücks.
Gegen den Verkauf zu den im Kriterienkatalog festgelegten Bedingungen stimmten neben UWG, FDP, Die Aktiven, Die Linke/Piratenpartei auch die Grünen, konnten sich damit aber nicht gegen die Mehrheit aus CDU und SPD durchsetzen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters griff insbesondere die SPD scharf an, die sich seit Jahren für den Bau von Sozialwohnungen in Meerbusch einsetzt.
„Die SPD akzeptiert mit diesem Beschluss, dass Sozialwohnungen nur in einem Riegelbau direkt an der Moerser Straße entstehen. Und die SPD akzeptiert, dass auf dem Gelände gar keine Sozialwohnungen gebaut werden brauchen, wenn der Investor sie andernorts in Meerbusch baut.“ Die Grünen hatten sich zuvor für eine Verschärfung der Bedingungen eingesetzt. So plädierten sie unter anderem dafür, ein Ausschlusskriterium einzuführen. Investoren, die in ihrer Bebauung weniger als ein Fünftel der Wohneinheiten kleiner als 50 Quadratmeter vorsehen, sollten keinen Zuschlag erhalten. Auch sollten die Bauten Passivhausstandard haben. „Das, was hier beschlossen werden soll, ist weit weg von dem, was wir in der Vergangenheit besprochen haben“, so Peters.
Dies sah auch die FDP so. „Die Anregungen sind logisch“, erklärte Thomas Gabernig. „Wir dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD, entgegnete: „Man darf doch das Ergebnis verdammt noch mal nicht kleiner reden, als es ist. Dieser Beschluss ist ein riesiger Schritt voran.“
