Stadt Meerbusch erhebt Klage gegen Düsseldorfer Flughafen
Der Betreiber des Airports möchte auf dem westlichen Gelände zusätzliche Stellplätze für Flugzeuge errichten.
Zum wiederholten Mal wird die Stadt Meerbusch in den kommenden Tagen Klage gegen den Düsseldorfer Flughafen erheben. Sie möchte dagegen vorgehen, dass der Flughafen GmbH vom NRW-Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr die Erlaubnis erteilt wurde, Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Flughafens zu errichten. Nach Angaben der Stadt handelt es sich dabei nicht — wie ursprünglich dargestellt — um den Ersatz von Abstellplätzen, sondern um eine Kapazitätsausweitung. Die Flughafen GmbH hatte am 11. August 2008 beim Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen beantragt, Vorfeldflächen schaffen zu dürfen. Die Begründung war, dass durch den Neubau von Flugzeugwartungshallen im östlichen Vorfeldbereich Stellplätze für Flugzeuge entfallen. Dieser Antrag fußte darauf, dass mit dieser baulichen Maßnahme keinerlei Kapazitätsausweitungen verbunden seien und die rechtlich genehmigte Kapazitätsgrenze nicht geändert würde.
Doch auch das Ministerium hat mittlerweile mitgeteilt, dass der Antrag der Flughafen GmbH über den reinen Ersatz von Abstellplätzen hinaus gehe und sechs zusätzliche Abstellplätze geschaffen würden. Ohnehin hat die Stadt Meerbusch erst von dem Antrag erfahren, nachdem dieser der Fluglärmkommission mitgeteilt und auf der Internetseite des Ministeriums eingestellt worden war. Dass die Stadt nicht miteinbezogen wurde, begründet das Ministerium damit, dass sich die Auswirkungen des Vorhabens nicht auf Meerbusch, sondern lediglich auf das Stadtgebiet von Düsseldorf auswirken würden.
Eine eingeholte Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt zwar diese Aussage, wonach Meerbuscher Bürger nicht von erheblichen Lärmauswirkungen durch die Vorfelderweiterung betroffen würden. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage geht es aber um mehr: „Es kann nicht nur um den Bodenlärm und die unmittelbaren Auswirkungen gehen“, meint sie. Man müsse auch eine mittelbare Auswirkung mit in den Blick nehmen. Die Stadt zweifelt an der Richtigkeit der genehmigten Kapazitäten des Flughafens. „Die Kapazität der geltenden Genehmigung beruht unserer Ansicht nach auf fehlerhaften Daten, Annahmen und Berechnungen“, heißt es in der Vorlage zum Haupt- und Finanzausschuss, der heute tagt (siehe Info-Box).
Die Stadt Meerbusch kritisiert, dass es sich um eine abschnittsweise Vorgehensweise des Flughafens handelt, wobei zeitweise keine Umweltverträglichkeitsuntersuchungen unternommen wurden. Das NRW-Verkehrsministerium sieht nicht, dass sechs zusätzliche Flugzeug-Stellplätze zu einer Veränderung der Flughafenkapazität führt. Außerdem sei die Verbesserung der Betriebsvorgänge auf dem Düsseldorfer Flughafen auch im öffentlichen Interesse.
Die Bürgermeisterin sieht mit solchen Ausführungen die Rechte der Stadt Meerbusch und den Schutz der Menschen in der dicht besiedelten Nachbarschaft nicht ausreichend gewahrt. Daher soll der Sachverhalt nun vom Oberverwaltungsgericht geprüft werden.
