Alexius-Krankenhaus wird zum „Abschiebe-Haus“
Vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo — fast ohne Chance auf Asyl — wohnen zurzeit in der Ex-Klinik.
Neuss. Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes ist von einem Haus des Willkommens zu einem des Abschieds von Deutschland geworden. Vorübergehend, wie Christoph Söbbeler von der in Flüchtlingsfragen federführenden Bezirksregierung Arnsberg betont, ist das ehemalige Alexius-Krankenhaus unter den 22 Einrichtungen im Land eine der wenigen, wo im Schwerpunkt Asylbewerber aus dem Kosovo untergebracht werden. Menschen, die in den allermeisten Fällen nicht damit rechnen können, dass ihnen Deutschland Asyl gewährt — und für die es von Neuss aus direkt in die Heimat geht.
Auch gestern wurden wieder Kosovo-Albaner auf Weisung des Bundesamtes für Migration abgeschoben. Damit sank die aktuelle Belegung von 395 (Stand Montag) auf 384. Es sei aber vorgesehen, so Söbbeler, kurzfristig wieder zu einer Normalverteilung hinsichtlich der Herkunftsländer zurückzufinden.
Seit Jahresbeginn verzeichnet Deutschland zu der steigenden Zahl von Flüchtlingen auch eine Zuwanderungswelle aus dem Kosovo. Da diese Menschen in der Regel keinen Asylanspruch haben, reagierte das Land mit zwei Maßnahmen: Alle Asylanträge aus dieser Gruppe werden in einem beschleunigten allerdings nicht vereinfachten Verfahren geprüft. Sie werden schlicht vorgezogen. Zudem kommen diese Antragsteller in zentrale Unterkünfte, wo sie bis zu drei Monaten bleiben dürfen. Andere Flüchtlinge werden vor Ablauf dieser Frist nach einem bestimmten Schlüssel auf andere Einrichtungen verteilt, den Kosovo-Albanern werde diese Schleife, so Söbbeler erspart.
Mit dieser Perspektive vor Augen kann Klaus Kocks verstehen, dass Asylbewerber „zu Vorwürfen neigen“. Die aber, so ergänzt der Sprecher des Sozialdienstleisters „European Homecare“, würden von seiten des Betreibers der Einrichtung im ehemaligen Alexius-Krankenhaus betreibt nicht justiziabel gemacht. Aber European Homecare wie auch die Bezirksregierung reagieren, wenn solche Vorwürfe öffentlich werden.
So liegt der Polizei seit Dienstag ein Antrag der Bezirksregierung vor, Vorwürfen, die den Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat darstellen könnten, nachzugehen. Polizeisprecher Hans-Willi Arnold bestätigte entsprechende Ermittlungen. Dabei geht es um die Taschengelder, die nicht vollständig an die Flüchtlinge ausgezahlt worden sein sollen oder aber um den Vorwurf, das Kleiderspenden aus der Neusser Bevölkerung „umgeleitet“ würden.
In beiden Fällen liegen der Bezirksregierung, die diese Einrichtungen laufend, wie es in einer Stellungnahme heißt, von mobilen Kontrollteams überprüfen lässt, keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor. Trotzdem geht sie den Vorwürfen nun nach. Kocks ergänzt: „Gerade die Taschengeldauszahlung ist der am strengsten kontrollierte Bereich.“ Die Auszahlung wird von Mitarbeitern der Bezirksregierung veranlasst und kontrolliert und von European Homecare vorgenommen.
