Behncke: Strafantrag gegen Born
Die Sprecherin der IG Nievenheim soll eine private Nachricht des Vize-Bürgermeisters bei Facebook veröffentlicht haben.
Dormagen. Der stellvertretende Bürgermeister Andreas Behncke (35, SPD) hat am Donnerstag in der Polizeidienststelle Dormagen Strafantrag gegen Kerstin Born gestellt. Parallel dazu hat er einen Rechtsanwalt damit beauftragt, bei Born eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Der SPD-Politiker wirft Born vor, auf der Facebook-Seite „Flüchtlingsunterkünfte nur mit Bürgerbeteiligung bauen“ einen Post von Behnckes privater Seite veröffentlicht zu haben. „Frau Born wurden private Nachrichten zugespielt, die sie skrupellos und ohne meine Zustimmung der Öffentlichkeit preisgegeben hat“, schreibt Behncke auf seiner Seite im Internet.
Auf Schreiben mit der Aufforderung, diesen Post zu löschen, habe sie nicht reagiert. Born, die als Sachkundige Bürgerin für die Zentrums-Partei, unter anderem im Sportausschuss der Stadt Dormagen politisch tätig ist, sagte gestern: „Es handelt sich dabei um eine im harten Kern unserer Interessengemeinschaft abgestimmte Veröffentlichung. Mein Name taucht über dem Post automatisch auf, weil ich die Administratorin der Gruppe bin.“
Um was geht es konkret? Am vergangenen Dienstag waren Behncke und der SPD-Stadtverordnete Michael Dries Gast beim Treffen der IG in Nievenheim, die regelmäßig stattfinden und bei denen über die Flüchtlingssituation und deren Unterbringung informiert und diskutiert wird. „Wir waren in erster Linie dort, um mit der IG in den Dialog über die Unterbringung der Flüchtlinge zu treten“, so Behncke.“ Doch dazu ist es nicht gekommen.“ Für die IG ging es zuvorderst darum, von Behncke eine Entschuldigung für dessen „verbale Entgleisung“, so die IG, im Nachklang der Ratssitzung Anfang des Jahres zu bekommen. Dort hatte Rafael Kazior, Fraktionsvorsitzender der Piraten, aus der laufenden Sitzung heraus Bürger, die in der Einwohnerfragestunde kritische Fragen zur Flüchtlingsthematik gestellt hatten, auf Facebook angegriffen und einen Zusammenhang zur NS-Zeit hergestellt.
Behncke stellte sich wenig später an die Seite Kaziors. Beides hatte für großes Aufsehen gesorgt und gipfelte in der Forderung des Zentrum-Chefs Hans-Joachim Woitzik nach dem Rücktritt beider Politiker aus dem Stadtrat. „Er hat sich entschuldigt“, so Born, „aber die Akzeptanz dafür war in unserer Gruppe nicht besonders groß. Wir erwarteten eine öffentliche Entschuldigung.“ Nach dem öffentlich Teil der Sitzung habe man, so Born, „die beiden Herren mit einem Dankeschön für ihren Besuch“ verabschiedet, um intern weiter zu diskutieren.
Behncke äußerte sich darüber „enttäuscht“. Danach gab es offenbar einen „privaten“ Austausch von Behncke auf Facebook mit anderen über diese Versammlung. Am Ende stand diese Aussage: „Naja. Man kann sich nicht immer nur die tollen Empfänge mit Häppchen und Wein aussuchen. Manchmal muss man auch Dreck fressen.“ Laut Born sei der IG per Screenshot der gesamte Gesprächsverlauf zugeschickt worden. Die letzte Aussage habe sie „total geschockt“. Die IG habe „als Gruppe entschieden, diese Aussage zu veröffentlichen“. Die „Dreck-fressen-Aussage“ wollte Behncke nicht öffentlich kommentieren, „das ist eine private Nachricht“.
