Diskussion über WLAN-Zugänge
Plätze und Schulen könnten mögliche Standorte für öffentliche Zugänge sein. Schulleiter äußerten sich ablehnend.
Kaarst. In der Kaarster Ortsmitte gibt es ihn seit Dezember letzten Jahres: einen WLAN-Zugangspunkt. Mit im Boot ist die Firma Cityguide mit ihrem Geschäftsmodell, das über Werbeeinnahmen finanziert wird. CDU und Grüne möchten, dass sich die Bürger auch an anderen Plätzen ins Internet einloggen können. Sie machten jeweils acht Vorschläge für mögliche Standorte. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde über die Thematik kontrovers diskutiert, eine Entscheidung steht indes noch aus.
Die Schulleiter in einer Stellungnahme
Lars Christoph (CDU) und Christian Gaumitz (Grüne) wollen öffentliche Internet-Zugänge auch an den weiterführenden Schulen. „Es geht um intelligente Lösungen, die den Unterricht nicht behindern“, erklärte Christoph. Die Leiter der Schulen haben sich dazu in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme ablehnend geäußert. Dort ist unter anderem zu lesen: „Ohne Zweifel erschwert würde unser pädagogisches Anliegen, den Schülerinnen und Schülern eine Welt jenseits der virtuellen Kommunikation in der Schule anzubieten.“ Trotz dieser klaren Position bekam die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss den Auftrag, das Gespräch mit den weiterführenden Schulen zu suchen.
„Die SPD begrüßt diesen Vorstoß sehr“, erklärte Anneli Palmen. Christian Gaumitz machte Druck: „Wir diskutieren schon seit Jahren und müssen jetzt endlich zu einem Ergebnis kommen.“ Und: „Die Einlassung der Schulleitungen finden wir … naja...“ Er sieht weiteren Gesprächsbedarf. Seine Empfehlung: „Die Landesregierung schlägt den Kommunen vor, am Projekt ,Freifunk’ teilzunehmen. Wir haben auch in unserer Geschäftsstelle Freifunk.“
Das rief den Ersten Beigeordneten Stefan Semmler auf den Plan: „Freifunk heißt ja nicht, dass wir alles umsonst kriegen“, gab er zu bedenken. Für jeden Hotspot müsse zum Beispiel eine Leitung vorhanden sein. Auch Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus äußerte Bedenken: „Aus ordnungsrechtlicher Sicht kann es an der einen oder anderen Stelle Probleme geben.“ Aber auch sie vertrat die Auffassung, dass eine Lösung in absehbarer Zeit angestrebt werden müsse. „Wir sind Schulträger und für die Gebäudeausstattung verantwortlich, also können wir auch WLAN an den Schulen einrichten“, sagte Sven Ladeck (CDU). Markus Wetzler (Piraten) warb für die Variante „Freifunk“: „Freifunk lebt von bürgerschaftlichem Engagement.“ Machten genug Bürger mit, müsste die Stadtverwaltung keine Angebote schaffen. Die bestehende Störerhaftung dürfe so nicht bestehen bleiben. Kämmerer Stefan Meuser warnte angesichts der angespannten Haushaltslage davor, immer mehr freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Zum finanziellen komme der personelle Aufwand. Erforderliche Tiefbaumaßnahmen würden „richtig ins Geld gehen“. Thomas Schröder (CDU) hält eine Freifunk- oder WLAN-Lösung an öffentlichen Plätzen für wichtig — Kaarst stehe schließlich im Wettbewerb mit anderen Städten. „Es geht nicht um die Verlegung teurer Glasfaserkabeln, nicht darum, 100 000 Euro in den Haushalt einzustellen“, gab Gaumitz zu bedenken. Der Arbeitskreis IT wird nach Lösungen suchen.
