Neue Kita-Beiträge gelten nicht für Tagespflege
Neuss. Geringere Kita-Gebühren für 98 Prozent aller Eltern versprechen CDU und Grüne mit ihrem geplanten Antrag auf eine neue Berechnungstabelle. Doch die soll nur für Kindertagesstätten gelten — Tagespflegen sind davon ausgenommen.
Koalition und SPD wollen intern darüber beraten, ob — und wie — Gleichheit hergestellt werden kann.
Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU, gab zu, dass sich die Koalition vor der Präsentation der neuen Gebührentabelle in der vergangenen Woche „noch nicht mit dem Thema beschäftigt“ habe. Es sei allerdings „berechtigt“, eine Beitragsgleichheit zu fordern.
Auf Nachfrage sagte Kaumanns, man werde prüfen, welche Auswirkungen eine Anpassung der Beiträge für Kindertagespflegen auf das Niveau der Tagesstätten haben werde. „Es könnte sogar sein, dass wir schon im Mai etwas auf den Weg bringen“, sagte Kaumanns.
Für Susanne Benary-Höck, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, ist das Thema eine Frage der Haushaltsplanung. Es sei „schlüssig“, auch für Tagespflegen die gleichen Beiträge zu verlangen wie für Kitas. „Ich setze mich dafür ein“, erklärte Benary-Höck. Die verursachten Kosten könne der Haushalt verkraften, wenn Prioritäten gesetzt würden: „Für uns wäre das drin.“ Obwohl man „Kultur und Soziales schwer vergleichen“ könne, müsse die Politik dann aber auch die mögliche Erweiterung des Clemens-Sels-Museums anders gewichten.
Die jugendpolitische Sprecherin der Neusser SPD, Claudia Föhr, betont, dass die Gleichberechtigung der Tagespflege auch auf der Gebührenebene herrschen müsse. Die SPD bedauere, dass ihre Vorschläge auf eine höhere Grenze zur Beitragsfreiheit abgelehnt wurden. Die von der Verwaltung ausgearbeitete Regelung sei jedoch „das Beste, was herauszuholen war“. bur