Streit um Entwurf für neue Kita-Gebühren
SPD und Verwaltung kritisieren, dass CDU und Grüne den Entwurf als eigene Idee vorstellten.
Neuss. Der Entwurf zur Neuregelung der Kita-Gebühren sorgt politisch für Furore — allerdings nicht inhaltlich. Laut SPD und Verwaltung hat die Koalition aus CDU und Grünen bei der Vorstellung des Entwurfs dessen Herkunft nicht deutlich gemacht. Dieser entspricht nämlich exakt einer Mitteilung der Verwaltung an den Jugendhilfeausschuss. In einer Pressemitteilung der Koalition ist davon nicht die Rede, sie beschreibt die neue Regelung als Eigenleistung von Schwarz-Grün. „Plagiat“, rufen SPD und Verwaltung — CDU und Grüne bestreiten das.
Bürgermeister Reiner Breuer nennt es legitim, wenn ein Vorschlag der Verwaltung von der Politik aufgegriffen wird. „Aber dann soll man das nicht als seinen eigenen verkaufen“, sagt er deutlich. Für die gute Nachricht, dass durch die neue Gebührenregelung 98 Prozent der Familien mit Kindern im Kindergartenalter finanziell entlastet würden, hätte die Koalition, so Breuer, „keine eigene intellektuelle Leistung erbracht“. Auch Arno Jansen, Chef der SPD-Fraktion, sieht in der Art, wie die Koalition die Verwaltungsvorlage vorstellte, ein Plagiat: „Statt eigene Ideen zu entwickeln, hat sie schlicht und ergreifend den Vorschlag der Verwaltung eins zu eins kopiert.“
Susanne Benary-Höck (Grüne) betont, dass sie die Arbeit der Verwaltung nur loben könne und nicht behauptet habe, die Kita-Gebührentabelle, die ab dem 1. August gelten solle, stamme aus der Feder der Koalition. „Es tut mir leid, wenn das anders verstanden wurde“, sagt sie. Thomas Kaumanns (CDU) erklärt zur Entlastung vom Plagiatsvorwurf, dass besagter Verwaltungsvorlage ein Prüfantrag der Koalition vorausgegangen sei, der wesentliche Inhalte der neuen Tabelle bereits enthalte. „Es gibt einen geistigen Eigentümer, und das sind wir.“
Die Vorlage soll — von der Koalition zum Antrag erhoben — am 12. Mai den Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung beschäftigen. bur/-nau
