Ehrenordnung: CDU und Grüne kritisieren Breuer
Der Bürgermeister will eine Neufassung der Ehrenordnung. Damit schieße Reiner Breuer über das Ziel hinaus, sagt die Koalition.
Neuss. Mit dem Vorstoß zur Neufassung der Ehrenordnung für Stadtverordnete hat sich Bürgermeister Reiner Breuer wenig Freunde gemacht. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen halten ein solches Regelwerk zwar für eine, so wörtlich, „richtige und notwendige Maßnahme, um die Bedeutung und Verantwortung der Stadtverordneten zu unterstreichen“.
Mit der vorgelegten Überarbeitung, die auf den „gläsernen Stadtverordneten“ abzielt, schieße der Bürgermeister aber über das Ziel hinaus. „Er will, dass ehrenamtlich tätige Menschen behandelt werden wie Beamte und setzt die gleichen Maßstäbe an“, erklären Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne). Den Vergleich aber können beide nicht nachvollziehen.
Die gute Absicht erkennen sie aber wohl an. Der Entwurf, der offiziell kommenden Freitag im Rat diskutiert werden wird, soll dazu beitragen, das Rathaus transparenter zu machen und den Bürgern zeigen, dass alles getan wird, um jeglichen Ansatz von Korruption auszuschließen. Deswegen wird die Annahme von Geschenken verboten, die von Einladungen zum Essen zur Ausnahme.
Zudem sollen alle Mandatsträger nicht nur offenlegen, wie sie ihr Geld verdienen, sondern auch Angaben über Grundbesitz in Neuss und Firmenbeteiligungen machen. Beides werde er nicht tun, sagt Klinkicht. Er sitze schließlich nicht im Bundestag oder in anderer hoch dotierten Position, sondern engagiere sich ehrenamtlich. Übel sei ihm aufgestoßen, dass der Eindruck erweckt werde, alle Stadtverordneten stünden unter Generalverdacht. Dabei gingen die bewiesenen und angezeigten Korruptionsfälle bisher nur von der Verwaltung aus. -nau
