Ein Parkschein für alle Städte?

Kaarster Handwerker zahlen 90 Euro für einen Sonderparkausweis. Die Düsseldorfer aber nur 10,20 Euro. Die Landeshauptstadt begründet dies mit „aktiver Wirtschaftsförderung“.

<strong>Kaarst. Mit dem Projekt "Mittelstandsfreundliche Verwaltung NRW" haben sich Land und Kommunen zum Ziel gesetzt, ihre Dienstleistungen stärker auf kleine und mittlere Unternehmen zuzuschneiden. Ein konkreter Ansatz dazu ist der so genannte Handwerker-Parkausweis: Eine Kooperation zwischen Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Düsseldorf ermöglicht es Handwerkern, mit einem einzigen Antrag diesen Sonderparkausweis für die beteiligten Städte zu erhalten. 90 Euro kostet die Ausnahmegenehmigung für die Kaarster Handwerker. Ihre Kollegen in Düsseldorf zahlen nur 10,20 Euro - und können ebenso mit ihren Firmenfahrzeugen gebührenfrei in Bereichen mit Parkscheinregelung oder im eingeschränkten Halteverbot in Kaarst und den anderen fünf Städte und zwei Gemeinden des Rhein-Kreises parken. "Damit werden die Düsseldorfer Handwerker bevorzugt. Deshalb ist es unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung und Gleichbehandlung nur recht, dem Düsseldorfer Beispiel zu folgen", begründet Norbert Drüeke, Fraktionsvorsitzender UWG, jüngst in der Ratssitzung den Antrag seiner Partei, die Gebühren anzugleichen.

Dies sei aber nicht so leicht möglich, so Bürgermeister Franz-Josef Moormann, denn die Stadt sei vertraglich an die Gebührensatzung mit den anderen Städten und Gemeinden gebunden und könne die Tarife nicht nach belieben ändern.

Laut einem Protokoll der Leiter der Straßenverkehrsbehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf sind sich alle - bis auf die Stadt Düsseldorf - einig, dass ein Gebührenrahmen zwischen 80 und 300 Euro angestrebt ist.

"Der Rat der Stadt Düsseldorf hat die Gebühr von 10,20 Euro 2003 beschlossen. Wir verstehen diesen Tarif als aktive Wirtschaftsförderung. Zudem ist vereinbart worden, dass die ursprünglichen Tarife beibehalten werden", sagt der stellvertretende Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement der Stadt Düsseldorf, Roland Hahn. Mit dem Tarif und der Regelung habe die Stadt im Übrigen positive Erfahrungen gemacht.

Der Kaarster Stadtrat hat das Thema nun vertagt, um noch einmal die rechtliche Situation zu klären.