FDP teilt aus, CDU bleibt ruhig
Trotz des Streits soll das Bündnis fortgeführt werden.
Neuss. Der Dissens war am Freitag nicht zu übersehen. Vor und während der Ratssitzung präsentierte sich die Koalition von CDU und FDP uneinig wie nie. Ob bei einer Vertagungsfrage in Sachen Kita-Gebühren, ob bei der Ausweisung von Windkraftzonen — die Gegensätze schlugen sich in der Abstimmung nieder, die Enthaltungsmöglichkeit wie noch im Planungsausschuss war passé.
Drei Tage danach sparen die Koalitionspartner nicht mit Bemerkungen über die Gegenseite, sind aber auch um Beruhigung bemüht.
Der FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen urteilt hart über den Gegenpart auf der anderen Seite der noch bestehenden Koalition. Er verweist zunächst auf Helga Koenemanns Vorgänger, den „klugen und erfahrenen Kommunalpolitiker Karl Heinz Baum“ und den „geschmeidigen Dr. Jörg Geerlings“, Parteichef und ebenfalls kurzzeitig Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Die, so Köppen, berieten sich zunächst mit der FDP und dann erst in der eigenen Fraktion — jetzt geschehe dies umgekehrt. Köppen nennt das „widernatürlich für eine ehrliche und faire Koalition, vor allem dann, wenn Napp die Beschlusslage diktiert“. Seine Schlussfolgerung: Helga Koenemann führe die CDU in eine Koalitionskrise und „letztlich in die politische Isolation“.
Das Ende der Koalition bedeutet das für Heinrich Köppen allerdings nicht. Zwar müssten „Verstöße“ gegen die Koalitionsvereinbarungen moniert werden. „Von uns aus können wir aber mit ,business as usual’ weitermachen. Wir wollen die Koalition jedenfalls fortführen.“
Helga Koenemann, CDU-Fraktionschefin, kann sich über die Anwürfe Köppens nur wundern. „Es gab wirklich viel Unmut in der Fraktion über die Angewohnheit von Karl Heinz Baum, die Themen zunächst mit der FDP abzustimmen und dann in die eigene Fraktion zu gehen“, sagt sie: „Dass ich es jetzt umgekehrt mache, ist doch wohl völlig normal.“ Für die Fraktionschefin gilt: „Ich kann die Bemerkungen Köppens einfach nicht ernstnehmen.“
Von einem endgültigen Bruch des Bündnisses aber mag auch sie noch nicht reden. Versuchen will sie, Sachthemen nach vorn zu bringen, eine Einigung im Kita—Streit zu erreichen. Ob die Koalition denn nun noch hält? „Das ist im Moment wirklich schwer einzuschätzen“, sagt die Ratsfrau.
