Fünfer-Bündnis will Haushaltsplan ablehnen
Kaarst könnte eine vorläufige Haushaltsführung drohen. Damit dürften nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt verpflichtet ist. 4,8 Millionen Euro fehlen in der Kasse.
Kaarst. Die Haushaltslage der Stadt ist klamm. Kämmerer Stefan Meuser rechnet damit, dass im kommenden Jahr rund 4,8 Millionen Euro zuwenig in der Kasse sein werden. Vor diesem Hintergrund hat das Fünfer-Bündnis in der vergangenen Woche angekündigt, dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht zuzustimmen. Der Zusammenschluss aus SPD, Grünen, FDP, FWG und UWG will von der Verwaltung zunächst Einsparungsmöglichkeiten dargelegt bekommen. Wenn das nicht passiert, will das Fünfer-Bündnis den Haushalt zunächst ablehnen.
Stefan Meuser, Kämmerer
Doch was passiert, wenn der Entwurf im Rat der Stadt keine Mehrheit findet? „Dann träte eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Das würde bedeuten, dass die Stadt nur noch Ausgaben tätigen darf, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist“, so der Kämmerer. Bei den Investitionen dürften etwa nur jene Bauprojekte fortgesetzt werden, die bereits begonnen sind. So könne beispielsweise die Erweiterung des Offenen Ganztags an der Matthias-Claudius-Grundschule nicht in Angriff genommen werden.
„Wir müssten aber Pflichtaufgeben wie den Betrieb der Kindergärten ebenso sicherstellen wie das Heizen der Schulen. Auch laufende Ausgaben wie die Zahlung von Gehältern müssen wir weiterhin leisten. Auch das Öffnen des Bürgerbüros und der Brandschutz in der Stadt müssen gewährleistet sein. Dazu sind wir per Gesetz verpflichtet“, sagt Meuser. Freiwillige Leistungen dürfte die Stadt bei einer vorläufigen Haushaltsführung aber nicht mehr erbringen. Dazu gehören etwa die Zuschüsse für Sport- und andere Vereine und auch für die Kultur. „Wir müssten aber natürlich bei gebuchten Künstlern die vertraglichen Verpflichtungen einhalten. Kabarett in Kaarst würde es also erstmal weiterhin geben.“
Bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der kommenden Woche werden Politik und Verwaltung erneut über den Haushalt diskutieren. Von Seiten des Fünfer-Bündnises war der Verwaltung zuletzt vorgeworfen worden, keinerlei Vorschläge zum Ausgleich des Defizits gemacht zu haben und gegen das klaffende Loch in der Stadtkasse lediglich eine Erhöhung der Grundsteuer ins Feld geführt zu haben. Die Fraktionen fordern ihrerseits, die Stadtverwaltung auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Personalkonzept Einsparpotenzial ausfindig zu machen. „Wir arbeiten selbstverständlich bereits an einer Konsolidierung des Haushalts“, betont jedoch der Kämmerer. Die entscheidende Ratssitzung ist für den 15. Dezember terminiert. Bis dahin hofft Meuser auf eine Einigung von Politik und Verwaltung. „Es nützt nichts, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir sollten uns lieber alle an einen Tisch setzen und gemeinsam einen Haushaltsplan entwickeln, dem wir alle zustimmen können“, sagt er.
Ziel des Haushaltsplans muss die Verringerung des erwarteten Defizits sein und damit die Vermeidung eines Verlusts von städtischem Vermögen. Sonst droht der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept. Dessen Konsequenz wäre, dass die Stadt dem Rhein-Kreis in seiner Funktion als Kommunalaufsicht zunächst eine Liste aller Sparmaßnahmen vorlegen müsste, die sie veranlassen will, um den Haushalt zu sanieren. Der Kreis müsste die Maßnahmen kontrollieren und genehmigen. Die Stadt könnte sich nur im engsten Pflichtrahmen bewegen. „Wir wollen hoffen, dass es soweit nicht kommt“, so Meuser.
