Weg ist frei für die Stadtbetriebe
Der Rhein-Kreis sieht keine Bedenken bei der Gründung der „Stadtbetriebe Grevenbroich“.
Grevenbroich. Jahrelang hat die Politik über die Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe diskutiert, jetzt steht die Gründung der „Stadtbetriebe Grevenbroich“ unmittelbar bevor. Der Rhein-Kreis Neuss hat als Kommunalaufsicht die Stadt informiert, dass er keine Bedenken gegen die geplante „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) hat. „Am Samstag soll die Satzung veröffentlicht werden, damit besteht am darauffolgenden Tag die neue Anstalt“, kündigte Ralf Müller vom Bürgermeisterbüro an. Das heißt, dass die Stadt ab dem zweiten Adventssonntag offiziell über Stadtbetriebe verfügt. Mit der neuen AöR will die Stadt die 19-prozentige Umsatzsteuer sparen.
Die Überführung der WGV in die Stadtbetriebe hatte der Rat Anfang des Monats beschlossen. Die Dienstleistungen vom Winterdienst bis zur Grünflächenpflege bleiben aber noch ein Jahr in der Hand der Wirtschaftsbetriebe mit knapp 130 Mitarbeitern — für die Bürger ändert sich also zunächst nichts. Erst Anfang 2018 sollen die Stadtbetriebe ihre operative Arbeit aufnehmen. Unklar ist noch, ob auch der Kanal-Bereich dorthin wechselt, zurzeit laufen dazu noch Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Wichtige Fristen machen die Gründung bereits 2016 erforderlich. Da laut Stadt für das seit Januar gültige, geänderte Umsatzsteuergesetz noch Erlasse und Erläuterungen ausstehen, will sie eine Übergangsregelung nutzen, bei der bis 2021 das alte Gesetz angewendet wird. Dafür aber musste die AöR spätestens im Dezember gegründet — und vorher bei der Kommunalaufsicht „angezeigt“ worden sein. „Wir haben gegen die AöR keine Bedenken“, betonte gestern Stefan Heithoff, Leiter der Kommunalaufsicht beim Rhein-Kreis Neuss. „Der Einfluss der Stadt wird gestärkt, weil sie alleiniger Träger der AöR ist.“
Bei den WGV, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hält die Stadt über ihre Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) lediglich 51 Prozent, der Rest ist im Besitz von NEW und Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN). Die drei Partner müssen bis Ende 2017 die alte GmbH „abwickeln“. Zu den laufenden Gesprächen darüber nahm die SEG gestern keine Stellung.
2017 sollen im Rathaus weitere wichtige Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden — dazu gehört der künftige Aufgabenbereich. Der Stadtrat hat nämlich lediglich die Gründung einer „Rumpf-AöR“ beschlossen. Geplant ist, auch Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung künftig bei den Stadtbetrieben anzusiedeln — denkbar sind etwa Grünflächenpflege, Straßenbau oder Gebäudemanagement. Für die Entscheidungsfindung „werden wir externen Sachverstand hinzuziehen müssen“, sagt Ralf Müller.
Auch Personalfragen stehen an, für die AöR sind zwei Vorstände mit kaufmännischem beziehungsweise technischem Schwerpunkt vorgesehen. Der bisherige hauptamtliche WGV-Geschäftsführer Rainer Baumgardt äußerte sich gestern zu seiner beruflichen Zukunft nicht.
