Ganztag: Eltern sollen mehr zahlen
Der Rat stimmt morgen darüber ab, ob die Beiträge für die Betreuung um 3,6 bis 5,9 Prozent erhöht werden.
Kaarst. Die Elternbeiträge für die Betreuung im offenen Ganztag an städtischen Grundschulen steigen. Bis zu 180 Euro pro Kind (bislang 170 Euro) können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig pro Kind erheben. Das sieht eine Erlassänderung des NRW-Schulministeriums vor, die am 9. März in Kraft getreten ist.
Die Stadtverwaltung hat die Staffelung der Elternbeiträge je nach Jahreseinkommen entsprechend überarbeitet und legt diesen Vorschlag dem Stadtrat in seiner morgigen Sitzung zur Abstimmung vor. Demnach blieben Eltern mit einem Bruttoeinkommen bis 20 000 Euro pro Jahr weiterhin beitragsfrei, bei Jahreseinkommen darüber fallen zwischen einem und zehn Euro mehr pro Kind und Monat an, was einer Erhöhung zwischen 3,6 und 5,9 Prozent entspricht.
Markus Wetzler, Fraktionsvorsitzender Die Linke und Piraten
Die Fraktion Die Linken und Piraten hat nun einen Antrag zur Ratssitzung vorgelegt, der eine andere Staffelung der Beitragshöhen vorsieht als der Verwaltungsvorschlag: Darin wären Beiträge erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 25 000 Euro fällig, auch in der nächsten Einkommensstufe kämen Betroffene geringfügig günstiger weg als in der städtischen Rechnung. Für die Einkommensgruppe zwischen 49 000 und 61 000 Euro allerdings würde der Beitrag nicht von 130 auf 138 Euro steigen, wie die Verwaltung vorschlägt, sondern auf 150 Euro.
„Grundsätzlich wollen wir überhaupt keine Elternbeiträge“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Wetzler, „aber das würde im Rat nicht durchgehen und wäre rein populistisch. Darum dieser Kompromiss-Vorschlag.“ Für den erhoffen Wetzler und Fraktionskollege Eckart Rosemann sich eine Mehrheit der Ratsstimmen. „Wer ein niedriges Einkommen hat, kann sich auch einen Euro mehr Beitrag nicht leisten“, argumentiert Wetzler, „um die Beitragsfreiheit dort auszugleichen, müssen die höheren Einkommensgruppen stärker belastet werden.“ Eine Beitragserhöhung empfindet er prinzipiell als „nicht familienfreundlich und familienbindend“.
Ziel der Beitragserhöhung sei keinesfalls, den städtischen Haushalt zu sanieren, sondern „den Standard der Betreuung in Kaarst“ aufrecht zu erhalten, macht Schuldezernent Sebastian Semmler deutlich. Die Erhöhung der Elternbeiträge, wie die Verwaltung sie vorschlägt, brächten der Stadt jährlich 40 000 Euro mehr, die komplett an die Einrichtungen gingen, wie er versichert. Insgesamt schießt die Stadt jährlich fast eine Viertelmillion Euro in die OGS-Betreuung.
Das Land NRW erwarte für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der Personalkosten und wolle den Kommunen durch den geänderten Erlass die Möglichkeit einräumen, diese gegenzufinanzieren, erklärt Semmler. Der Schulausschuss erarbeite derzeit ein umfangreiches „Rahmenkonzept OGS“ und habe kürzlich als einen Eckpfeiler festgelegt, „den höchstzulässigen Elternbeitrag auch auszuschöpfen“. Bei welcher Einkommenshöhe, legt allerdings wiederum der Stadtrat fest. Die Anhebung der Beiträge soll laut derzeitiger Planung mit Beginn des neuen Schuljahres zum 1. August 2016 erfolgen.
