Grevenbroich: Resolution gegen erhöhte Umlage
Kreisumlage ist nachAnsichtder Ratsmitglieder noch zu hoch.
Grevenbroich. Mit einer Resolution hat sich der Grevenbroicher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag gegen die Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Die Politiker verabschiedeten ein entsprechendes Papier mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 23 Stimmen.
In der Resolution fordern sie Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und die Abgeordneten des Kreistags auf, die Kreisumlage für das laufende Jahr nicht zu erhöhen.
Im Januar hatte sich der Landrat mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach steigt die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, nicht wie geplant um 1,97, sondern nur um 0,98 Prozentpunkte.
Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Grevenbroich immer noch zu viel, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst-Heinrich Gerbrand: "Es ist das falsche Signal, wenn die Städte ihre Ausgleichsrücklage in Gänze verbrauchen müssen, während der Kreis die eigene Rücklage verschont." Außerdem warf er dem Kreis mangelnden Sparwillen vor. Als Beispiele nannte er das Projekt "Atlantische Brücke" und die geplante neue Dezernentenstelle. Diese werde völlig "ohne Not" geschaffen, allein aus "politischen Unterbringungsgründen".
Nicht nachvollziehbar sei für Gerbrand, warum die Bürgermeister, darunter Ursula Kwasny (CDU), "nun einknicken und sich nicht an die Empfehlung ihrer Kämmerer halten". Zustimmung zur Resolution erhielt er aus den Reihen von FDP, UWG, ABG und Bündnis90/Die Grünen.
Der Kreistag entscheidet am Mittwochnachmittag endgültig über die Kreisumlage.
