Hauptbahnhof erhält neue Kameras
Bahn und Polizei planen eine Aufrüstung an mehreren Bahnhöfen, auch in Neuss. Die Umsetzung ist noch für dieses Jahr geplant.
Neuss. Am Neusser Hauptbahnhof soll eine moderne Videoüberwachungsanlage mit 24 Kameras installiert werden. „Bundespolizei und Deutsche Bahn planen die Installation der neuen Videotechnik gemeinsam“, erklärt ein Sprecher der Deutschen Bahn. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Die Auswahl der Bahnhöfe für das Videoprogramm erfolge in Abstimmung zwischen Deutscher Bahn, Bundesinnenministerium und Bundespolizei. Ausschlaggebend seien „bahnbetriebliche und polizeifachliche Kriterien“, so der Sprecher. Konkretere Auskünfte dazu gibt es mit Blick auf den Neusser Hauptbahnhof zwar nicht. Aber Bundespolizei und Deutsche Bahn sehen offenbar Grund zum Handeln.
Der Unternehmenssprecher weist darauf hin, dass der Einsatz von Videotechnik nur dann zulässig sei, „wenn sie erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere die Bewertung der Bundespolizei, die sich unter anderem an der Zahl der Fahrgäste und der Kriminalitätsstatistik orientiert“, erklärt der Bahnsprecher.
Bahn und Bund haben ein 85 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm gestartet, um Bahnhöfe mit moderner Videotechnik auszustatten. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist laut Bahnsprecher allerdings aus Datenschutzgründen nicht möglich. Die Bahn nutzt die Videotechnik zur Beobachtung und Überwachung betrieblicher Abläufe sowie zur Hausrechtswahrung. Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehören die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen.
Was auf dem Bahngelände möglich ist und umgesetzt wird, geschieht drumherum allerdings erst einmal nicht — auch wenn Bürger in der Gegend seit rund zwei Jahren verstärkt über Kriminalität und Drogenhandel klagen. Vertreter der Polizei erklärten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, dass das neue Polizeigesetz die Zulassungsregelungen für Videoüberwachung außerhalb des Bahnhofs wohl abmildere. Im nordrhein-westfälischen Landtag wird zurzeit eine Neufassung beraten.
Gut möglich also, dass auch dort noch einmal Bewegung in die Diskussion kommt. Denn bislang können nur Orte beobachtet werden, an denen Straftaten begangen werden. In Zukunft soll bereits die Verabredung oder Vorbereitung bestimmter Straftaten als Voraussetzung ausreichen. „Sogar für den Bereich rund um Hauptbahnhof und Marienkirche, wo es bitter nötig ist, sieht der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde keine rechtlichen Möglichkeiten, Videoüberwachung anzuordnen“, kritisiert der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings.
Andreas Alberts, Vorsitzender der Anwohnerinitiative Marienviertel, würde nicht nur eine Ausweitung der Videoüberwachung auf das Bahnhofsumfeld begrüßen, sondern auch ein Alkoholverbot. „Mit solch einer Maßnahme könnte man auch den Jugendschutz verbessern“, sagt der Anwohner.
Bürgermeister Reiner Breuer hatte sich jüngst schriftlich an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gewandt, um die Möglichkeit der Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld prüfen zu lassen. „Ich stehe dem Thema aufgeschlossen gegenüber“, sagte Breuer.
In Zukunft soll auch der Aufzug an der Brücke am Hafenbecken I per Video überwacht werden. Dort kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Vandalismus. Aktuell ist der Aufzug stillgelegt. Nach Angaben von Stadtsprecher Tobias Spange wird das auch so bleiben, bis die Kameras installiert sind.
