Jetzt streitet Koalition um die Kita-Gebühren
CDU will FDP noch umstimmen
Neuss. Erst war es die Windkraft, jetzt sind es die Kita-Gebühren: Auch am Mittwoch steht der Koalition von CDU und FDP wieder eine Belastungsprobe bevor. Auf einer Sondersitzung soll der Jugendhilfeausschuss über neue, zumeist steigende Kita-Gebühren ab Sommer beschließen.
Wie berichtet, schlägt die Verwaltung neue Einkommensstaffeln, eine Anhebung der Beitragsfreiheitsgrenze und vor allem bei der U-3-Betreuung steigende Gebühren vor. CDU und FDP hatten mit der Haushaltsverabschiedung auch Mehreinnahmen durch Kita-Beiträge beschlossen. Nun geht es um die Details.
Während die CDU die Tabellen für ausgewogen hält, will die FDP offensichtlich nicht mitstimmen. Eine andere Mehrheit als die mit ihrem Koalitionspartner wird die CDU aber bei diesem Thema — anders als bei den Windkraft-Sonderzonen — wohl nicht finden. „Wir haben doch gemeinsam beschlossen, dass wir erhöhen“, sagt CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann. Sie setzt darauf, dass letzte Gespräche bis zur Sitzung am Mittwoch um 16 Uhr noch zu einem Einlenken bei der FDP führen. uda
