Kaarst. Auf Antrag der CDU soll sich der Hauptausschuss mit der Installation von Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet grundsätzlich beschäftigen und die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen dazu prüfen. Zu der Beratung soll auch die Polizei im Rahmen der Ordnungspartnerschaft gehört werden. Für diese Empfehlung sprachen sich am Mittwochabend die Politiker im Schulausschuss einstimmig aus.
Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, am Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) sechs bis neun Kameras für rund 22 000 Euro zu installieren. Außerhalb der Unterrichtszeiten sollten die öffentlich zugänglichen Bereiche überwacht werden. Denn dort war es immer wieder zu Sachbeschädigungen und zu Schmierereien an der Fassade gekommen. "Von Januar 2006 bis April 2007 gab es acht Schadensfälle. Davon kostete einer allein 6730 Euro. Besonders ärgerlich: Nachdem die Fassade 2006 neu gestaltet worden war, befanden sich in kurzer Zeit wieder neue Graffitis an den Wänden", führte Wolfgang Vogel von der Gebäudeverwaltung aus.
Die AEG-Schulleiterin Brigitte Brinkmann zeigte sich indes überrascht: "Mich wundert, dass mit der Schule über die Installation einer Videoanlage überhaupt nicht gesprochen wurde." Das wiederum erstaunte die Politiker, für sie sind noch weitere Fragen ungeklärt. "Wir sind erstaunt, dass dafür im Haushalt Geld zur Verfügung steht", sagte Dorothea Zillmer (CDU). Dem entgegnete Vogel, dass die Stadt die Anlage aus den eingesparten Instandsetzungskosten finanzieren wolle.
Zudem ist nach Ansicht der CDU die Installation einer Überwachungsanlage nach dem Datenschutzgesetz nicht gerichtsfest. "Aufnahmen sind nur möglich, wenn keine anderen Maßnahmen möglich sind und dadurch Gewaltdelikte verhindert werden. Es muss zwischen dem Datenschutz des Bürgers und dem Schutz der öffentlichen Einrichtungen abgewogen werden. Aber das ist nicht die Aufgabe des Schulausschusses", meinte Zillmer. Eine Überwachung sei noch nicht mal eine Notlösung, betonte auch Jochen Dürrmann. Der FDP-Fraktionschef sagte: "Kameras bieten keine Sicherheit und lösen das Problem nicht. Täter können sich vermummen. Die Schmierereien gibt es weiterhin."
Der Schulausschuss empfiehlt ebenso dem Bau- und Umweltausschuss, Sitzung am Mittwoch, 5. September, den Tagesordnungspunkt "Videoüberwachung am AEG" nicht zu behandeln und an den Hauptausschuss zu verweisen.
