Kaarstern drohen höhere Steuern
Verwaltung bereitet derzeit Haushalt für 2016 vor. Mehreinnahmen zulasten der Bürger früher oder später nötig.
Kaarst. Auf die Kaarster könnten höhere Steuern und Gebühren zukommen. Das ist noch nicht beschlossene Sache, doch die Vorwarnung von Bürgermeister Franz-Josef Moormann im Stadtrat lässt darauf schließen, dass Mehreinnahmen zulasten der Bürger früher oder später unvermeidbar sind. Derzeit bereitet die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2016 vor.
Fakt ist: Die finanzielle Lage ist schwierig, auch wenn es in der Stadtkasse im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut aussieht. Der aktuelle Kontostand liegt bei rund 1,4 Millionen Euro, der Schuldenstand bei etwa elf Millionen. Bei der Gewerbesteuer hat Kaarst mit circa 13,5 Millionen derzeit rund 6,5 Millionen weniger eingenommen als eingeplant. Dafür liegt die Einkommenssteuer für das erste Quartal 2015 mit etwa 6,1 Millionen Euro um gut 52 000 Euro über dem, womit der Kämmerer Ende vergangenen Jahres rechnen konnte.
Erwähnenswert ist auch: Zwei Kredite in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro hat die Stadt bislang aufgenommen — bei einer Laufzeit von 30 und einer Zinsbindung von zehn Jahren. Die Verzinsung liegt bei null beziehungsweise 0,18 Prozent. Trotzdem, sagt der Bürgermeister, rolle auf Kaarst eine in der konkreten Höhe derzeit noch nicht überschaubare Investitionswelle zu.
Das Thema „Flüchtlingsunterbringung“ spielt dabei eine wichtige Rolle, denn Kaarst — das ist Franz-Josef Moormann wichtig — pflege eine gute und ernst gemeinte Willkommenskultur. Rund 3,8 Millionen Euro wird die Stadt nach heutigem Stand in die vier bestehenden städtischen Flüchtlingsunterkünfte investieren. 1,5 Millionen Euro hat der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss im März für die Errichtung von zwei zusätzlichen Übergangseinrichtungen an der Vom-Stein-Straße in Büttgen und am Friedhof in Vorst zur Verfügung gestellt.
Baudezernentin und Technische Beigeordnete Sigrid Burkhart erklärte jetzt, dass die Containerbauten noch einmal um jeweils bis zu 190 000 Euro teurer werden. „Die Konkurrenzsituation unter den Kommunen ist aktuell groß“, sagte sie. „Der Markt für Modulbauten ist ausgereizt.“ Tatsächlich, so Burkhart, habe es von sechs angefragten Unternehmen nur eines gegeben, das bereit sei, zeitgerecht zu liefern.
Viel Geld in die Hand nehmen müssen wird die Stadt aber auch für den Ausbau des Offnenen Ganztags, der Kita-Infrastruktur und der Gesamtschule in Büttgen. Von der Kernsanierung des alten Realschulgebäudes bis hin zum kompletten Neubau sei in Bezug auf die Gesamtschule alles drin, sagt Schuldezernent Sebastian Semmler. Konkrete Zahlen nennen will die Verwaltung noch nicht.
