Kita-Träger in der Kostenfalle
Immer weniger Träger können den Kostenanteil aufbringen. Die Stadt spricht daher auch mit externen Interessenten.
Neuss. Die Stadt hat Schwierigkeiten, Träger für neue Kindertageseinrichtungen zu finden. Grund ist der Anteil an den Betriebskosten, den die Kommune für freie Träger von den gesetzlichen neun auf fünf Prozent reduziert hat. Weil aber auch diesen kaum noch einer der städtischen Partner aufbringen kann, verhandelt die Stadt nun mit einem überregional tätigen Anbieter, der zu den bestehenden Konditionen in Neuss einsteigen will.
Für Thomas Kaumanns, den jugendpolitischen Sprecher der CDU im Rat, wird mit diesem Vorgehen nur „der Grundkonflikt vertagt“. Er sieht nach wie vor die Landesregierung gefordert, zu einer auskömmlichen Kita-Finanzierung beizutragen. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Rat mit breiter Mehrheit eine entsprechende Resolution an die Landesregierung.
Schon Anfang März hatte das Thema Trägeranteil den Jugendhilfeausschuss beschäftigt. Seitdem ist auch auf Landesebene Bewegung in der Sache. Einem Referentenentwurf zum Kinder-Bildungs-Gesetz (Kibiz) konnte Sozialdezernent Stefan Hahn entnehmen, dass die Dynamisierung der Landeszuschüsse auf drei Prozent verdoppelt wird. Damit, so Hahn, „kommt viel Geld zusätzlich ins System“, wenn auch zunächst nur für die nächsten drei Jahre. Doch während er deshalb keine Veranlassung sieht, das Thema grundsätzlich anzufassen, gehen den Politikern die Verbesserungen nicht weit genug.
Thomas Kaumanns spricht von einem Tropfen auf den heißen Stein, wenn zwar die Kindpauschalen ab August um drei Prozent erhöht werden, die Zuschüsse zu den Mieten dagegen nicht an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. So wird in der Resolution zwar das Bemühen der Landesregierung anerkannt, gleichzeitig aber auf weitere Verbesserungen gedrängt. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob die Forderungen der Stadt gegen das Land auf dem Klageweg durchgesetzt werden können — falls das Land weiter untätig bleibt.
Für die Stadt ist das Thema Kinderbetreuung eines der großen dieser Zeit. Das zeigte auch die Ratssitzung, bei der ein Bebauungsplan für eine neue Kita in Weckhoven auf den Weg gebracht und die Ausbauplanung für die Nordstadt bestätigt wurde. Dort sollen die Kindertageseinrichtungen am Kotthauser Weg (bis 2018) und der Furtherhofstraße (bis 2019) neue Gebäude erhalten.
Für diese Kitas steht die Diakonie als Träger parat, für weitere wurden solche benannt. So übernimmt das DRK die Verantwortung für eine provisorische Kita an der Holbeinstraße in Allerheiligen und der evangelische Verein für Jugend- und Familienhilfe eine provisorische Kita an der Freiheitsstraße auf der Furth. Bei diesen Provisorien entfällt der Trägeranteil, bei dem Kita-Neubau an der Euskirchener Straße allerdings liegt er bei fünf Prozent der Betriebskosten. Nach zwei erfolglosen Suchverfahren blieb die Lebenshilfe übrig. Sie bat aber, in den ersten drei Jahren vom Trägeranteil befreit zu bleiben. „Wir würden das gerne machen“, sagt die Aufsichtsratsvorsitzende Angelika Quiring-Perl, die den Mitgliedern des Trägervereins aber versprechen musste, „dadurch nicht ins Minus zu geraten“. Der Stadt, ist sie überzeugt, könne nicht daran gelegen sein, „jemanden von außen zu holen“.
