Koalition strebt „Haushalt mit schwarzer Null“ an
Der Höffner-Deal spült Geld in die leeren Stadtkassen. Viele neue Projekte sind bereits in der Planung.
Neuss. Die Stadt Neuss gönnt sich eine Reihe spendabler Investitionen. Wie die schwarz-grüne Ratsmehrheit auf ihrer Klausurtagung auf Gut Gnadental beschloss, soll Geld für die Umsetzung von Wunschvorhaben und für Planungen fließen, auch um damit „langfristige Projekte anzustoßen“, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann sagt. Der Unions-Bürgermeisterkandidat Thomas Nickel nannte das Ergebnis der ersten Haushaltsberatungen der dünnen Ratsmehrheit einen „Bürgerhaushalt mit schwarzer Null“.
Das ist möglich, obwohl die jüngste Steuerschätzung aus der Kämmerei ein strukturelles Defizit von fast 22 Millionen Euro erkannt hat. Das sind fünf Millionen Euro Miese mehr, als bei der Einbringung des Haushalts im Oktober erwartet worden war. Neuss leistet sich dennoch einiges, weil 25 Millionen Euro aus dem Verkauf des Höffner-Grundstücks an den Unternehmer Kurt Krieger in die Stadtkasse fließen werden. „Das gibt uns den Freiraum für den Ausgleich des Haushalts und für Dinge, die wir uns sonst nicht leisten könnten“, sagt Koenemann. Der Finanzausschuss beschäftigt sich in dieser Woche mit den Planungen, der Rat verabschiedet den Haushalt am 6. Februar.
Konkret geplant ist unter anderem: der Bau einer Skateranlage am Rennbahnpark (300 000 Euro), die ohnehin fälligen Sanierungen der Schultoiletten (1,5 Millionen Euro), die Balkon-Sanierung des Norfer Rathauses (300 000 Euro), ein neues Dach für die Tribüne an der Wolker-Anlage (300 000 Euro), der Umzug der Ruderer und Kanuten in den Uferpark auf der Hafenmole I (350 000) — das alles ist in diesem Jahr möglich. In der Stadtverwaltung sollen für 600 000 Euro neue Stellen geschaffen werden (unter anderem im Anti-Korruptions-Referat, Seniorenforum, im kommunalen Ordnungsdienst, in der Grünflächenpflege, im Kulturamt zur Integration verschiedener Kulturen, im Jugendamt und in der Stadtplanung). Die neue Grundschule Allerheiligen soll bereits in diesem Jahr in neue Container am Standort einziehen. Weitere Schulsanierungen sollen erst beschlossen werden, wenn im Sommer eine Prioritätenliste vorliegt. Außerdem liegt Geld bereit für ein Sportstättenentwicklungsplan (50 000 Euro), für die Planung der Verlegung der Straßenbahnlinie 709 durch das Hammfeld (75 000 Euro in diesem Jahr) und für den Wettbewerb zur Gestaltung des Wendersplatzes (50 000 Euro). Die Koalition will nun auch ein bau- und planungspolitisches Leitbild erarbeiten und beschließen.
Doch die Stadt bleibt ziemlich klamm. Die Kämmerei erwartet 2016 ein Defizit von 13,8 Millionen und 2017 von zehn Millionen Euro. „Wir stehen vor einer ganz schwierigen Situation“, gibt Grünen-Fraktionschef Michael Klinkicht zu. Steuern und Gebühren wolle die Koalition aber auf Jahre „stabil halten“.
