Mietpreisbremse: Vermieter in Sorge
Das neue Gesetz könnte ab 2015 auch in Neuss gelten.
Neuss. Die Neusser Vermieter sind alarmiert. Denn nachdem das Land bereits im Frühjahr den Anstieg der Mieten mit einer eigenen Verordnung deckelte, droht nun nach Ansicht des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Haus & Grund ab 1. Januar 2015 die nächste Mietpreisbremse innerhalb weniger Monate — diesmal durch den Bund.
Ende September billigte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der mit einer Begrenzung der Kostensteigerungen das Problem galoppierender Mieten vor allem in Ballungszentren in den Griff bekommen will. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Zwar sind Ausnahmen vorgesehen wie etwa die Einschränkung, dass diese Mietpreisbremse nur in Gebieten gilt, die von den Ländern als „angespannte Wohnungsmärkte“ ausgewiesen werden. Doch gerade das bereitet Heiner Kaumanns, Vorsitzender von Haus & Grund in Neuss, einiges Kopfzerbrechen. „Ich traue der Landesregierung zu, dass sie Neuss zu diesen Gebieten zählt“, sagt Kaumanns.
Eine Sorge, die nicht ganz unbegründet ist. Denn die Stadt gehört schon heute zu jenen Kommunen, in denen es die rot-grüne Landesregierung im Zuge der ersten Mietpreisbremse untersagt hat, Kaltmieten innerhalb von drei Jahren um mehr als 15 Prozent anzuheben. Zuvor hatte ein Gutachten im Auftrag des Landes ergeben, dass in Neuss die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen gefährdet ist.
Und genau diese Methode könnte bei der neuen Bremse erneut zum Zuge kommen. Ein „analoges Verfahren“ sei denkbar, sagte gestern ein Sprecher des NRW-Wohnungsbauministeriums. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht getroffen worden. Aber prinzipiell gelte, dass die Wohnungsmarktlage im Düsseldorfer Umland angespannter sei als in ländlichen Regionen.
Eine Einschätzung, die Mieter freuen dürfte, andernorts aber Kopfschütteln auslöst. Bei Haus & Grund können die Verantwortlichen die Haltung von Land und Bund nicht nachvollziehen. „Das geplante Gesetz führt zu keiner einzigen neuen Wohnung in Neuss“, sagte der Vorsitzende des Vereins, Heiner Kaumanns. Zum Beispiel sei es bereits heute fast unmöglich, Studenten der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nach Neuss zu locken.
Und auch bei den Neusser Immobilienmaklern sieht man den Wohnungsmarkt in der Stadt differenzierter. Zwar gebe es eine große Nachfrage nach Wohnungen in der City, sagte Martin Wildtraut von der Peter Busch Immobilien GmbH. In Stadtrandlagen gestalte sich die Vermietung hingegen schwieriger, so Wildtraut.
