Nachtragshaushalt nötig: KaarstsDefizit liegt bei acht Millionen
Grund sind laut Stadt unter anderem geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Kaarst. Weniger Einnahmen als gehofft, mehr Ausgaben als gedacht — eine solche Situation kann theoretisch jeden treffen, auch eine Stadt. Während der Privatmann im Zweifel das Gespräch mit seiner Bank sucht, muss die Verwaltung zunächst die Politik informieren. So schreibt es die Gemeindeordnung vor. Für heute Abend (18 Uhr, Bürgerhaus) steht deshalb der Tagesordnungspunkt „Einbringung der ersten Nachtragssatzung für 2015“ auf dem Programm für die Stadtratssitzung.
Unterm Strich — so die Prognose „Stand heute“ — fällt das städtische Minus am Ende des Jahres mit rund acht Millionen Euro um rund zwei Millionen Euro höher aus als einkalkuliert. Schuld daran, sagt die Verwaltung, sind zum einen erhebliche Einbußen bei den veranschlagten Geweresteuereinnahmen. Aber auch der dringend notwendige Bau von Unterbringungen für Flüchtlinge schlägt zu Buche.
„Sobald sich bei der Finanzplanung für das laufende Jahr zeigt, dass — unter Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit — ein erheblich höherer Fehlbetrag entsteht als gedacht, muss die Stadt, genauso wie bei erheblichen, nicht veranschlagten Investitionen, einen Nachtragshaushalt erlassen“, erklärt Kämmerer Stefan Meuser. „In Kaarst liegt die Erheblichkeitsgrenze für dieses Jahr bei einem prognostizierten Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro. Den haben wir jetzt erreicht.“
Die größte Abweichung ergibt sich bei den Gewerbesteuereinnahmen. Dort wird die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich nur 17,6 anstatt 20 Millionen Euro einnehmen — 2,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Grund dafür, sagt Stefan Meuser, sei ein deutlich niedrigeres Veranlagungsergebnis zweier bedeutender Gewerbesteuerzahler in Kaarst.
Hinzu kommt: Kaarst braucht sehr viel mehr Platz für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Armut aus ihrer Heimat fliehen. Bislang wurden für die Errichtung der Flüchtlingswohnheime an der Vom-Stein-Straße in Büttgen und am Friedhof in Vorst bereits außerplanmäßig rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben mobilen Heimen will die Stadt aber auch Wohnanlagen in konventioneller Bauweise schaffen. Weil der Haushalt keinen Puffer mehr hergibt, sollen jetzt Kredite aufgenommen werden.
