(capf) Auf Antrag von CDU und FDP sollen derzeit im Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um die Arbeit der Ordnungsbehörden sicherer zu machen. Dazu sollen sie mit Bodycams, Kameras in den Dienstfahrzeugen und Funkgeräten ausgestattet werden. Diese Idee unterstützt auch die CDU Neuss, wie Geschäftsführer Marcel Stepanek jetzt mitteilt. Und auch Michael Fielenbach, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Neuss und deren Bürgermeisterkandidat, begrüßt den Vorschlag angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Polizisten und andere Beamte.

Mit der neuen Ausstattung hofft Fielenbach, dass der „notwendige Respekt“ vor den Menschen erhöht wird, die in den Städten „als Ordnungskräfte für Ruhe und Ordnung sorgen“. „Unser Ordnungsdienst steht vor großen Herausforderungen, wie etwa die regelmäßigen Vorfälle im Hafenpark zeigen“, sagt der CDU-Stadtratskandidat und Sicherheitsexperte Björn Tuschen. Mit der neuen Ausstattung können die Mitarbeiter geschützt und ihr Dienst dadurch erleichtert werden, sagt Tuschen. „Die deeskalierende Wirkung von Bodycams ist zudem in einer wissenschaftlichen Untersuchung bestätigt worden.“ Unterstützung kommt aus dem Landtag: „Wir schaffen gerade die rechtlichen Grundlagen und haben die Landesregierung beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der kommunalen Ordnungsdienste zu verbessern“, erläutert der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). Im Einzelnen soll die Regierung landesweit einheitliche Standards für die Aus- und Fortbildung erarbeiten sowie die Städte mit dem Wissen und den Erfahrungen aus der polizeilichen Ausbildung unterstützen. Außerdem soll der Anschluss an den Funkdienst von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ermöglicht werden sowie die Nutzung von Bodycams und Kameras in Dienstfahrzeugen gesetzlich verankert werden.

„Sobald das Land die Voraussetzungen geschaffen hat, werden wir in Neuss davon Gebrauch machen. Die Vorbereitungen dafür müssen am besten jetzt schon beginnen. Denn ein starker und effektiv arbeitender kommunaler Ordnungsdienst ist ein echter Standortfaktor“, geben die CDU-Politiker Tuschen und Geerlings an. Michael Fielenbach fordert zur Eindämmung der Gewaltbereitschaft zudem Kameras in einzelnen Straßen und Plätzen. „Die Grenze, bei der Appelle zur Umorientierung eingesetzt werden, ist längst überschritten", so der FDP-Mann.