Politik spricht über Wünsche für den kommenden Haushalt
Die Parteien wollen Geld in verschiedene Projekte investieren.
Kaarst. Die Vorberatungen zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss werden auch Erste Lesung genannt. Die einzelnen Fraktionen stellen ihre Anträge zur Diskussion, es wird jedoch noch nicht darüber abgestimmt. Es waren überwiegend kleinere Wünsche, aber auch große Projekte, die auf dem „Wunschzettel“ standen.
Josef Oppermann, Leiter der Grundschule Stakerseite, gehörte zu den wenigen, die die Beratungen verfolgten. Er musste fast fünf Stunden warten, bis der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG, Freie Wählergemeinschaft und Die Linke/Piraten aufgerufen wurde. Ihre gemeinsame Forderung: Für 2018 sollen 100 000 Euro für die Planungen des Neubaus der Grundschule Stakerseite bereitgestellt werden. Die Antragsteller möchten, dass der Neubau auf dem Ascheplatz zwischen dem Gesundheitszentrum der SG Kaarst und der Robert-Koch-Straße realisiert wird. CDU und FDP hielten sich bedeckt.
Die SPD möchte die Clubräume im Bürgerhaus sanieren. „Der Ratssaal muss für die Digitale Ratsarbeit ausgerüstet werden, außerdem muss die Mikrofonanlage erneuert werden, und es bedarf dringend einer Klimaanlage“, erklärte Annelie Palmen. Nach dieser Aufwertung könnten die Clubräume auch für Tagungen und andere Events vermietet werden. 250 000 Euro sollten für 2018 eingeplant werden.
Die CDU dürfte auf wenig Widerstand stoßen mit ihren Anregungen, für kommendes Jahr 100 000 Euro in den Haushalt für die Planung einer weiteren Kindertagesstätte in Büttgen einzustellen und für 2020 Mittel in derselben Höhe für die Planung einer solchen Einrichtung in Vorst vorzusehen. Kämmerer Stefan Meuser teilte mit, dass die Stadt in 2018 rund 197 000 Euro in den Fonds für die Deutsche Einheit einzahlen müsse, insgesamt geht es um 2,11 Millionen Euro. Den Grünen liegt die Sanierung von Radwegen am Herzen — sie möchten, dass dafür 50 000 Euro eingeplant werden. 10 000 Euro wünschen sie sich für ein städtisches Wildblumenwiesen-Programm. Der SPD ist eine neue Kassenanlage im Büttger Hallenbad den Ansatz von 30 000 Euro wert — tatsächlich ist die Anlage reparaturanfällig und hat in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund 5000 Euro verursacht. Ein CDU-Anliegen ist die Weiterführung der Grünen Achse, während Die Linke/Piraten gerne 50 000 Euro in einen Masterplan „Ortsmitte Büttgen“ investieren würden. Sie wagten zudem einen Vorstoß in Richtung Senkung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten. „Sie sollten um die Hälfte reduziert werden“, sagte Markus Wetzler. Das würde den Haushalt pro Jahr um 1,1 Millionen Euro zusätzlich belasten. „Ein Vorschlag, mit dem ich sehr sympathisiere, aber wir werden das nicht ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung umgesetzt bekommen“, erklärte Palmen. Die Linke/Piraten hatten sich auch Gedanken gemacht, wie der Familienhilfeplan stärker ins Bewusstsein der Berechtigten gerückt werden könnte — sie empfahlen eine Werbeaktion.
