Ratsmitglieder von Zentrum und AfD bilden eine Fraktion
Christian Otte und Christof Rausch haben eine Vereinbarung unterschrieben. Sie wollen sachorientiert abstimmen bei Entscheidungen.
Kaarst. Der Kaarster Stadtrat hat seit gestern eine neue Fraktionsgemeinschaft: Christof Rausch, bislang Einzelratsmitglied für die Alternative für Deutschland (AfD), und Christian Otte, seit dem Austritt von Partei- und Fraktionschef Josef Karis und Fraktionskollege Hermann-Josef Rütten neuer Stadtverbandsvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei (Zentrum), haben eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Das Zentrum kündigt damit gleichzeitig offiziell die förmliche Zusammenarbeit mit dem Fünferbündnis auf, das seit Ende Oktober aus den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, UWG und der von Karis und Rütten neu gegründeten Partei „Freie Wähler in der Ortsmitte Kaarst“ (FWG) besteht. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse.
Das Fünferbündnis verfügt mit jetzt nur noch 24 Mitgliedern über eine Stimme weniger im Stadtrat. Dem gegenüber steht die CDU-Fraktion mit 22 Mitgliedern. Die neue AfD-/Zentrumsfraktion, sagen Rausch und Otte, wolle fortan mit einem „autonomen, sachlich orientierten Stimmverhalten“ im Rat und in den Ausschüssen agieren. Interesse an einer „Fundamentalopposition“ gegenüber dem Fünferbündnis, so Otte, bestehe trotz einer persönlichen Enttäuschung über die „Ellenbogenbogentaktik“ in Bezug auf seinen Rausschmiss nicht. Vielmehr werden an den im Kooperationsvertrag des Bündnisses inhaltlich vereinbarten und bislang von der Zentrumsfraktion mitgetragenen Beschlusslagen festgehalten. Die Prämisse der Sachorientierung gilt auch für die Einzelratsmitglieder Markus Wetzler (Piraten) und Eckart Rosemann (Linke).
Sicher ist: Der Zusammenschluss zu einer Fraktionsgemeinschaft verschafft den „Einzelkämpfern“ Rausch und Otte mehr politischen Einfluss, denn nur Fraktionen haben das Recht, Anträge zu stellen und Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. Acht von ursprünglich 16 sachkundigen Bürgern der Zentrumspartei, sagt Otte, wollten ihre Arbeit fortsetzen.
Dem Bruch im Zentrum ging ein interner Streit voraus. Josef Karis wirft Christian Otte vor, sich zu sehr in den Bürgermeisterwahlkampf des Neusser Zentrumskandidaten Klaus Brall eingemischt zu haben. Brall, sagt Karis, habe sich im Vorfeld der Wahl öffentlich deutlich zu weit rechts orientiert und Otte sei für diese Äußerungen mit verantwortlich gewesen. Otte streitet das ab und wirft Karis seinerseits vor, eine rein persönliche „offene Rechnung“ mit Brall zu haben. Der politische Zwist sei nur vorgeschoben.
Als „Bündnis rechts der Mitte“ sieht sich die neue AfD-/Zentrumsfraktion nicht. „Wenn die CDU in Kaarst die Mitte ist, dann muss sie dort für uns Platz machen“, sagt Christof Rausch.
