Tiefbauamt wird zur Anstalt
Einsparung von zunächst 405 000 Euro jährlich erwartet.
Neuss. Ob nun die oft zitierten „haushalterischen Zwänge“ den Ausschlag gaben oder die erwartete Straffung der Abläufe und Reduzierung der Baustellenzahl: Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat die Ausgliederung des Tiefbauamtes aus der „Kernverwaltung“ in die Infrastruktur Neuss, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), gebilligt.
Vorausgegangen waren lange Diskussionen, die Auswertung von zwei Gutachten und Nachbesserungen am Beschluss. Das Tiefbauamt wird damit nicht privatisiert oder in eine GmbH überführt, sondern bleibt „rein städtisch“:
Weitere Partner können sich nicht an der AöR beteiligen, die, 2009 gegründet, bereits die Stadtentwässerung aufgenommen hat. Dennoch ist eine enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kern der Verbesserungen.
Diese Infrastrukturgesellschaft, korrekt Anstalt, koordiniert und führt die Arbeit zum Beispiel vor allem im Straßenbau aus. Wenn die Stadtwerke Leitungen legen, das Tiefbauamt eine Straße neu asphaltiert oder die frühere Stadtentwässerung Kanäle erneuert, ob es um Planung, Erstellung oder Wartung geht: Alles wird nun aus einer Hand gesteuert.
Das übernehmen weitgehend die Stadtwerke in einer Art Geschäftsbesorgungsvertrag. In der Kernverwaltung bleibt allerdings die zentrale Vergabestelle.
Ein Gutachter hat ermittelt, dass für die Stadt künftig bis zu 700 000 Euro jährlich einzusparen sind; kurzfristig könnten so bereits jährlich 405 000 Euro gespart werden.
Kontroversen hatte es im Stadtrat um die Frage der politischen Kontrolle gegeben. Vor allem die Grünen hatten das bemängelt und sprachen von Selbstaufgabe des Rates. CDU, SPD und FDP dagegen sehen die Aufsicht weiterhin als ausreichend an.
Organisationsveränderungen sehr unterschiedlicher Form in der Stadtverwaltung ziehen sich seit langem durchs politische Geschäft. So wurde vor Jahren die Stadtreinigung ausgegliedert und dann mit den Stadtwerken die AWL gegründet. Vor kurzem beschloss der Rat, das Herz-Jesu-Pflegeheim aus der Stadtverwaltung herauszunehmen und dem Lukaskrankenhaus anzuschließen.
Umstritten ist der Plan der Verwaltung, die städtischen Kindertagesstätten in eine neue Gesellschaft mit einer nur noch einer städtischen Minderheitsbeteiligung einzubringen. Das Projekt liegt derzeit auf Eis.
