Vor der Etatklausur: SPD hat Neusser Grünpflege im Blick
Die SPD gibt Bürgermeister Reiner Breuer mit ihrem Eckpunkte-Papier einen Fahrplan an die Hand. Mit neuen Akzenten will die Partei stärker auf die Wünsche der Bürger eingehen.
Neuss. Reiner Breuer will kein SPD-Bürgermeister sein: Auf diese Aussage des neuen ersten Bürgers bei seiner ersten öffentlichen Rede vergangene Woche in der Bürgergesellschaft reagiert die SPD-Fraktion mit einer freundlichen Erinnerung.
Unter der Überschrift „Prüfsteine für den Haushalt 2016“ formuliert sie die Bedingungen, an die sie ihre Zustimmung für den nächsten Haushalt knüpfen will — und umreißt damit eine Agenda, die auch in Breuers Wahlkampf bestimmend war. „Das sind unsere ,Big Points’“, sagt Fraktionschef Arno Jansen. Und unausgesprochen klingt mit: „Herr Breuer, übernehmen Sie.“
Mit den Prüfsteinen markiert die SPD-Fraktion die Eckpunkte für ihre Etatklausur, die für den 28. November terminiert ist. Andere Fraktionen wie die Grünen, die schon am Wochenende tagten, sind da weiter. Und in mindestens einem Punkt sind sich Rot und Grün einig: Eine Spardebatte wird das nicht.
Kämmerer Frank Gensler eröffnete den Grünen in deren Klausur, dass das Minus, das er in seinem Etatentwurf noch mit 28 Millionen Euro bezifferte, auf gut zehn Millionen Euro schrumpfen könnte. Möglich machen das größere Zuweisungen des Landes (plus drei Millionen Euro) und Überschüsse aus den Jahren 2014 und 2015, die sich auf zehn Millionen Euro addieren könnten. Den Rest könne man aus dem Vermögen des Tochterunternehmens Liegenschaften und Vermessung Neuss (LVN) umbuchen — und genau das wollen SPD und Grüne auch tun. Denn das Eigenkapital des Konzerns Stadt mit einer Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro werde — weil die städtischen Töchter profitabel wirtschaften — insgesamt nicht kleiner, referiert Grünen-Chef Michael Klinkicht die gute Nachricht aus der Kämmerei.
Mit der Erweiterung des Botanischen Gartens, der Verlagerung der Straßenbahnlinie 709 und dem Bau des Radschnellweges hat die Ratsmehrheit im Vorjahr einige Großprojekte angeschoben. „Da müssen wir am Ball bleiben“, sagt Klinkicht, der die aktuelle Debatte nicht mit weiteren solcher Projekte befrachten will. Stattdessen wollen sich die Grünen mit personellen Engpässen beschäftigen — allen voran bei den Pflegekolonnen für das Stadtgrün.
Auch bei der SPD sind die Themen Sauberkeit und Grünpflege auf der Agenda ganz nach oben gerutscht. Diese neue Akzentsetzung ist Ausfluss einer Bürgerbefragung durch eine studentische Unternehmensberatung im Frühjahr. Dabei hatten die Befragten an erster Stelle den Wunsch nach einer Verbesserung des Stadtbildes formuliert. „Zu unserer Überraschung“, wie Jansen zugibt, der schon beim Blick aus dem Fenster der SPD-Geschäftsstelle an der Oberstraße bestätigt findet, dass es Pflegedefizite gibt: Das Gras zwischen den Pflastersteinen des Platzes wächst so, dass dieser fast an eine Wiese erinnert.
Auf einer Linie scheinen SPD und Grüne auch bei dem Gedanken, neue Investitionen, die neue Folgekosten nach sich ziehen, zu vermeiden — und beim Thema Kita-Gebühren. Während die Grünen versuchen wollen, Kindern aus Familien mit einem Jahreseinkommen unter 25 000 Euro den kostenlosen Kita-Besuch zu ermöglichen, will die SPD diese Bemessungsgrenze sogar auf 30 000 Euro anheben. „Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Stufenplan zu einer umfassenden Beitragsfreistellung erarbeiten“, sagt Jansen.
