Wirtschaftlich schwierige Zeiten SPD kritisiert NRW-Finanzminister Optendrenk für „Dummy-Haushalt“
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sieht wirtschaftlich schwierige Zeiten auf NRW zukommen. Die SPD kritisiert den Etatentwurf als „Platzhalter“.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sieht wirtschaftlich schwierige Zeiten auch auf Nordrhein-Westfalen zukommen. Deutschland sei angesichts vieler Krisen auf dem Weg in eine Rezession, das werde auch das Industrieland NRW treffen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei Einbringung des Haushaltsentwurfs der schwarz-grünen Regierung für 2023. Bei den Planungen handele es sich zunächst nur um einen Basishaushalt, der aber ausgewogen sei und ohne neue Schulden auskomme. Das Volumen des Etats für das kommende Jahr soll im Vergleich zu 2022 um 5,0 Milliarden Euro auf 93,4 Milliarden Euro steigen.
Der erste Haushalt der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen kalkuliert mit einer Steigerung der Steuereinnahmen um 3,6 Milliarden auf 75,4 Milliarden Euro. Die Basis dafür ist allerdings noch die Mai-Steuerschätzung. Die erst vor einigen Tagen in Berlin vorgelegten aktuellen Herbst-Zahlen seien noch nicht eingepreist, erläuterte der Minister.
Es gebe viele Unsicherheiten und Unklarheiten bei Lastenaufteilungen zwischen Bund und Ländern, kritisierte der Minister in Richtung Berlin. Sobald hier Klarheit herrsche, werde er dem Parlament Ergänzungen zu dem Etatentwurf vorlegen, kündigte Optendrenk an.
Die auf NRW zukommenden Lasten in noch unbekannter Höhe, die sich aus dem geplanten milliardenschweren Entlastungspaket des Bundes ergeben werden, seien noch nicht in den NRW-Planungen abgebildet. Über das strittige Thema wollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.
Im Entwurf der NRW-Koalition kommt das Schulministerium mit rund 21,7 Milliarden Euro auf das größte Ausgabevolumen. Die Kommunen sollen insgesamt 15,2 Milliarden Euro vom Land erhalten - etwa 1,2 Milliarden Euro mehr als 2022, betonte Optendrenk. Die Ausgaben für innere Sicherheit summieren sich auf fast 6 Milliarden Euro.
Der Bund enge die Handlungsspielräume des Landes stark ein, sagte der CDU-Minister. Dennoch seien für Prioritäten der NRW-Koalition 482 Millionen Euro eingeplant - für Projekte etwa für Klimaschutz, Katastrophenschutz, Cybersicherheit, Bildungsprojekte oder auch eine Stärkung des Ehrenamts.
SPD kritisiert NRW-Haushalt als „Platzhalter“
Der Etatentwurf für Nordrhein-Westfalen für das kommenden Jahr ist nach Ansicht der oppositionellen SPD-Fraktion nur ein „Platzhalter“ oder „Dummy-Haushalt“. Die vorgelegten Zahlen seien keine realistische Entscheidungsgrundlage, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Dass Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) angesichts vieler noch offener Punkte von einem „Basishaushalt“ spreche, sei beschönigend.
Kutschaty verlangte einen Zukunftspakt für die Wirtschaft - es brauche schnelles staatliches Handeln, um die Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen. Die Landesregierung müsse Vorkehrungen gegen eine drohende Rezession treffen und soziale Folgen der Energiekrise abfedern. Die schwarz-grüne Koalition gebe zudem zu wenig Geld für Bildung aus, kritisierte der SPD-Politiker.
