Hitler-Ausweis: Stadt hat schlechte Karten vor dem Arbeitsgericht
Schwimmmeister spricht von einem Scherz und klagte gegen die Kündigung.
Sprockhövel/Hagen. Mit einem gefälschten Personalausausweis mit Namenszug und Foto von Adolf Hitler und dem gegenüber Mitgliedern des Freibadfördervereins geäußerten Spruch "der Führer ist zurück, hier ist jetzt das Führerhauptquartier" , hatte ein städtischer Schwimmmeister zum Saisonende 2007 für Aufregung gesorgt. Ob die daraufhin Ende Oktober von der Stadt ausgesprochene Kündigung zum 31. März diesen Jahres Bestand haben wird, ist aber sehr fraglich. Der Schwimmmeister hat gegen seine Kündigung geklagt, spricht lediglich von einem Scherz. Beim ersten Kammertermin vor dem Hagener Arbeitsgericht im Februar (ein Gütetermin war zuvor gescheiterte, weil die Stadt es unzumutbar nennt, den Mann an einem öffentlichen Ort wie dem Freibad weiterzubeschäftigen, eine Abfindung lehnte der wiederum ab) machte Richter Günter Marschollek klar, dass die Hürde für eine Kündigung hoch liege. Er führte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht an: So ist eine Kündigung problematisch, wenn ein nationalsozialistischer Spruch als dummer Scherz zu werten ist, ohne dass sich der Sprücheklopfer mit dem Gedankengut identifiziert. Dafür sieht die Essener Staatsanwaltschaft im Fall des Schwimmmeisters keine Hinweise. Nach einer Überprüfung durch den Staatsschutz, wonach der Mann in dieser Hinsicht bisher nicht auffällig geworden ist, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn ohne Auflagen ein. Darin sehen Beobachter bereits einen deutlichen Fingerzeig für den Ausgang des Arbeitsgerichtsverfahrens. Richter Marschollek ließ durchblicken, dass er eine Abmahnung für eher angemessen halte. Der Prozess wurde auf 6. März vertagt, weil die Stadt bei der jüngsten Sitzung noch ein neues Schriftstück vorlegte hatte. Auch um die Frage, ob die Kündigungsfrist nicht bereits abgelaufen war, dürfte es am 6.März gehen. Dann ist auch Bürgermeister Walterscheid geladen, dem Mitglieder des Freibadfördervereins bereits unmittelbar nach den Vorfällen Anfang September davon berichtet hatten. Dass der Schwimmmeister zur Saison ins Freibad zurückkehrt, selbst wenn die Kündigung gekippt wird, kann sich derzeit niemand vorstellen. "Ich hielte das für sehr problematisch", sagt der städtische Justitiar, Rainer Kaschel. Erhält der Mann einen anderen Posten, falls die Stadt vor Gericht verlieren sollte und ist seine Stelle bereits neu ausgeschrieben? "Es gibt sicherlich Überlegungen, aber zum jetzigen Zeitpunkt werde ich dazu nichts sagen", so Kaschel.