Rechenspiele um Investitionen
Das Geld aus dem Sportplatzverkauf soll die Liquidität für die nächsten Jahre sichern.
Sprockhövel. Nur das Nötigste investieren, um in den nächsten Jahren trotz Spardiktats handeln zu können: Unter diesen Vorzeichen stand die Diskussion über den Finanzplan der Zentralen Gebäudebewirtschaftung (ZGS) im Betriebsausschuss.
Nachdem die Stadttochter in diesem Jahr mit einer Neu-Kreditaufnahme von 3,1 Millionen Euro noch einmal kräftig zugeschlagen hatte - unter anderem, um den Bau des Sportplatzes Haßlinghausen zu finanzieren - verbietet die Aufsichtsbehörde im nächsten Jahr weitere Kreditaufnahmen. Doch darauf hat man sich eingestellt.
Neben 792.000 Euro Bundeszuschüssen aus Geldern des Konjunkturpakets II (für Kunstrasenplatz Gennebreck, Beleuchtung Schulen und Glückauf-Halle sowie Neugestaltung Eingangsbereich der Grundschule Gennebreck) sollen 2010 etwa 700.000 Euro investiert werden - aus eigenen Mitteln.
Garant dafür ist neben der Schulpauschale von 270.000 Euro das Geld, das nachträglich für den Verkauf des alten Sportplatzes Haßlinghausen (wie sich nachvollziehen ließ, beträgt die nie offiziell genannte Kaufpreis 2,7 Millionen Euro) fließt.
Erst auf mehrmalige Nachfragen, warum der Erlös nicht direkt zur Deckung der Sportplatzbaukosten verwendet wurde, bekamen die zum Teil neuen Ausschussmitglieder eine Ahnung, wie hier mit Zahlen jongliert wurde, um die Stadt in ihrer Finanzmisere möglichst zu unterstützen.
Den Beschluss, 1,7 Millionen Euro als Gewinn an die Stadt abzuführen, hatte die Politik selbst in der vergangenen Legislaturperiode getroffen. 800.000 Euro des Kaufpreises hat die ZGS am 1.Oktober 2009 erhalten, 500.000 stammen aus den Verkäufen der ehemaligen Wohnheime Gedulder Weg und Gevelsberger Straße, 400.000 aus der Neu-Kreditaufnahme der ZGS.
"Dafür hat die ZGS dann auch den Anspruch, die restlichen 1,9Millionen Euro aus dem Sportplatz für eigene Projekte zu verwenden, dann müssen wir später keine Kredite aufnehmen", sagte ZGS-Leiter Ralph Holtze. Eine Million, so hoch ist der Buchwert des alten Platzes, sollen am 1. Oktober 2010 fließen, die restlichen 900.000 ein Jahr später.
"So lange wir das Geld nicht brauchen, kommt es auf ein Verwahrkonto, und der Kämmerer kann es verwenden, um neue Kassenkredite zu vermeiden", erläuterte Holtze, wie die Tochter der Stadt ebenfalls unter die Arme greift.
Aus dem Finanzplan 2010 der ZGS verschob der Ausschuss allerdings auf Antrag der Grünen abschließende Sanierungsmaßnahmen von 291.000 Euro an der Hauptschule. "Wir wollen erst ein Konzept für die Zukunft der Schule haben", sagt Franz Gottschalk (Grüne). Die beklagt seit Jahren sinkende Schülerzahlen, was sie auf Sicht im Bestand gefährden könnte.
"Bisher kann davon nicht die Rede sein, die Schule wird vom Regierungspräsidenten sogar für ihre Arbeit hoch gelobt", sagte Bürgermeister Klaus Walterscheid am Dienstag und äußerte Unverständnis für die Entscheidung des Ausschusses. Die könne auch im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wirken.
Um die Schulpauschale - das Land zahlt Sprockhövel bis zu 270.000 Euro jährlich für Investitionen in Schulgebäude - dennoch ausschöpfen zu können, beschloss der Ausschuss gleichzeitig auf Anraten von Holtze, die für 2012 und 2013 geplante Fassadenerneuerung an der Grundschule Haßlinghausen vorzuziehen. "Dann sind wir dort mit der Sanierung komplett fertig."
