Rettet der Stärkungspakt den Haushalt der Stadt?
Kämmerer Rainer Kaschel sieht hoffnungsfroh in die Zukunft.
Sprockhövel. „Die Situation lohnt jetzt, die Sache anzugreifen“, kommentiert Bürgermeister Klaus Walterscheid den aktuellen Bericht von Rainer Kaschel zur Lage des städtischen Haushalts.
Der Kämmerer hatte im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, er sei durchaus „hoffnungsfroh gestimmt“, weil der NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen der Überschuldung der Stadt entgegen steuere und der zu beschließende Sanierungsplan eine positive Perspektive aufzeige.
Zur Entschuldungsstrategie des Kämmerers gehört, zunächst einmal sämtliches verfügbares Geld in die Rückführung von Krediten zu stecken. Für neue Kredite gilt, dass sie ausschließlich zulässig sein sollen, wenn die Investitionen wirtschaftlichen Ertrag bringen.
Außerdem soll die Kreditsumme auf zwei Drittel der jetzigen jährlichen Tilgung beschränkt werden. Mit diesem Konzept könnte die Finanzsituation der Stadt bis zum Jahr 2015 stabilisiert werden. „Mit den Landesmitteln können wir knapp an der Überschuldung vorbeikommen“, hofft Rainer Kaschel.
Allerdings gibt es für das „auf Kante genähte“ Konzept, zu dem auch eine Beteiligung der ZGS an der Konsolidierung und ein jährlicher Beitrag der Sparkasse in Höhe von 250 000 Euro gehören, auch Risiken. Neben der allgemeinen Zinsentwicklung steckt eines dieser Risiken in den aktuellen Lohnverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Diese könnten je nach Abschluss ein Loch von 300 000 Euro in die Stadtkasse reißen. Das könnte durch eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer oder, wie es Rainer Kaschel lieber sähe, im Rahmen des laufenden Haushalts ausgeglichen werden, wenn beispielsweise die Kreisumlage sinkt.
