Untreue-Verdacht Untreue-Ermittlungen gegen Solinger OB Kurzbach eingestellt
Düsseldorf/Solingen · Seit Monaten steht der Solinger Oberbürgermeister wegen hoher Anwaltskosten in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen Anstiftung zur Untreue. Nun ist das Verfahren eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) eingestellt. Auch gegen zwei städtische Beschäftigte werde nicht mehr in der Sache ermittelt, teilte die Düsseldorfer Behörde mit. Es sei kein Vermögensnachteil für die Stadt entstanden.
Der Oberbürgermeister war nach einer Strafanzeige und einem Gutachten im Auftrag der CDU-Ratsfraktion verdächtigt worden, durch einen Antrag auf Erstattung von Anwaltskosten städtische Entscheidungsträger zur Untreue angestiftet zu haben. Kurzbach habe seinen Antrag aber zurückgezogen, eine Auszahlung sei nicht erfolgt. Er sei somit unschuldig.
Die CDU hatte dem Rathauschef vorgeworfen, er habe zu Unrecht hohe Anwaltskosten von mehr als 200.000 Euro auf die Stadtkasse abwälzen wollen. Die Summe hatte eine Kanzlei dafür in Rechnung gestellt, Kurzbach in der sogenannten Schleuser-Affäre zu vertreten.
Ermittlungen wegen Mitwisserschaft in Schleuser-Affäre
Das Verfahren dreht sich um eine Schleuserbande, die vermögenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Kurzbach selbst hatte im vergangenen Juni öffentlich gemacht, dass er von einem anderen Beschuldigten bezichtigt werde, Mitwisser in dem Tatkomplex zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb seit Monaten gegen ihn. Kurzbach selbst hatte die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Vor kurzem hatte er angekündigt, bei der kommenden Kommunalwahl nicht wieder anzutreten.
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