Kohle-Debatte Wie der NRW-Landtag um den Hambacher Forst streitet
Düsseldorf · Im Landtag debattieren Politiker über den Hambacher Forst und Ausstiegsszenarien aus der Kohle. Ergiebiger als die Diskussionen sind aber die Fakten.
Der Rodungsstopp im Hambacher Forst mag im wahrsten Sinne des Wortes die Zivilgesellschaft auf den Baum gebracht haben, Mittwoch im NRW-Landtag in Düsseldorf haben die Partei-Führungskräfte aber andere Köpfe rauchen lassen. Statt einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet zum Energie-Kurs der Koalition ging Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ans Rednerpult, für die SPD-Fraktion ritt Marc Herter die Angriffe – und nicht Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Dabei, kritisierte die Opposition lautstark, lasse doch vor allem Laschet keine Talkshow aus.
Pinkwart (FDP) warnte vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die heimische Wirtschaft und Industrie in NRW seien auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Noch könnten die erneuerbaren Energien nicht die Versorgungssicherheit gewährleisten. So weit, so erwartbar. Ohnehin stand am gestrigen Debattentag im Plenum unter dem Strich eine Erkenntnis: Die deutlich zurückhaltend argumentierende Regierung will die Ergebnisse der Kohlekommission zum Ende dieses Jahres (voraussichtlich) abwarten, die Opposition aber verlangt schnellere Reaktionen auf die erkennbaren Bewegungen aus der Gesellschaft in Fragen der Energiegewinnung.
Voran geht es aber noch nicht: Die Frage des Ausstiegsdatums (bislang gibt es für die Braunkohle im Rheinischen Revier Abbaugenehmigungen bis 2045) wird dereinst Thema sein, jetzt aber streiten die Parteien noch darum, wann man denn überhaupt anfangen kann, darüber ernsthaft nachzudenken. „Das ist zu viel Bedenkenträgerei und zu wenig Aufbruch“, schimpft Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Laschet mache Politik an den Menschen vorbei.
Ergiebiger als die Debatten im Landtag waren am Mittwoch die Fakten: Der Hambacher Forst bleibe, hieß es vom den Wald besitzenden Konzern RWE, als Konsequenz aus dem Rodungsstopp weiter öffentlich zugänglich. Er sei kein RWE-Betriebsgelände und somit eine Einfriedung nicht zulässig. Dass die Aktivisten längst neue Baumhäuser errichten, wird von den Landesbehörden künftig wohl weniger engagiert verfolgt als zuletzt. Pinkwart sagte es so: „Wir werden Rechtsbrüche auch künftig nicht akzeptieren, können den Ordnungsbehörden und Einsatzkräften aber auch nicht fortlaufend zumuten, die Bewohner der Baumhäuser vor sich selbst und das als besonders schutzwürdig vom BUND angemeldete Gebiet vor den Aktivisten zu schützen.“
Nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) leisteten die Polizei-Hundertschaften bei der Räumung des Hambacher Forstes 378 857 Einsatzstunden. Insgesamt seien zwischen dem 13. September und 8. Oktober etwa 31 000 Menschen in Schichten in dem Wald im Einsatz gewesen, sagte Reul im Landtag. Über die Kosten von Polizeieinsätzen mache das Ministerium grundsätzlich keine Angaben. Düker bewertete: Der von Reul verantwortete größte Polizeieinsatz der NRW-Geschichte sei „unnötig“ gewesen.
