Haushalt 2020 von Viersen Investitionen auf knapp 14 Millionen gesenkt
Viersen. · Kämmerer Christian Canzler hat seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorgelegt.
In seinem ersten Haushaltsentwurf hat Kämmerer Christian Canzler für 2020 Investitionen von knapp 14 Millionen Euro angekündigt. Steuern sollen nicht angehoben werden. Eine Netto-Neuverschuldung ist im kommenden Jahr nicht geplant – im Gegenteil: Canzler plädiert dafür, im kommenden Jahr weitere Altschulden zu tilgen; insgesamt 3,8 Millionen Euro. Credo seiner Haushaltsrede bei der Einbringung im Stadtrat am Dienstagabend: „Sparen bleibt Pflicht.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wo will die Verwaltung investieren?
Insbesondere in Schulen und Kitas. So sind in den Haushalt Planungskosten für den Zweitstandort der Primusschule und von zusätzlichen Gebäuden für die Ganztagsbetreuung an zwei Grundschulen enthalten. Welche Grundschulen die OGS-Gebäude bekommen sollen, steht noch nicht fest. Daneben stehen Gelder für die bauliche Neugestaltung des Schulhofs der Anne-Frank-Gesamtschule an der Lindenstraße sowie der Albert-Schweitzer-Schule bereit. Daneben sind die Kosten für die Ersteinrichtung einer neuen städtischen Kita und ein Investitionskostenzuschuss für die Ersteinrichtung einer neuen Kita in freier Trägerschaft im Haushaltsentwurf eingeplant. Die derzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen städtischen Schulgebäuden sollen 2020 abgeschlossen werden, auch der Umbau des Schulhofs der Brüder-Grimm-Schule steht im kommenden Jahr auf dem Programm.
War das alles?
Nein. Auch für den Sportbereich sind Investitionen vorgesehen: So Soll der Sportpark Hoher Busch einen Investitionskostenzuschuss für einen Naturrasenplatz und die Leichtathletik-Anlage erhalten. Daneben ist die Umgestaltung des Bolzplatzes Boisheim für 2020 vorgesehen. Drei Maßnahmen aus dem Verkehrsbereich sind im Etat verankert: der Umbau der Lange Straße in Dülken, der Vollausbau der Karlstraße und die Erneuerung der Weiherstraße. Daneben soll der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet fortgesetzt werden. Und: Die Planung für eine neue Rettungswache in Dülken und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Süchteln stehen 2020 ebenfalls an.
Was ist mit dem Dauerbrenner Schultoiletten-Sanierung?
Schwierig im kommenden Jahr, sagt der Kämmerer. Nicht zuletzt, weil der Verwaltung in dem Bereich Personal fehlt.
Was passiert jetzt
mit dem Entwurf?
Zunächst einmal: Es ist nur ein Entwurf. Das letzte Wort hat die Politik. Im Zuge der Haushaltsberatungen bis Mitte Dezember wird jede Partei versuchen, Dinge hineinzubringen, die ihr wichtig sind. Zumal: 2020 sind Kommunalwahlen. Da dürfte die Verlockung besonders groß sein, den Wählern zu zeigen, was man ihnen Gutes tut. Canzler drückte es diplomatisch aus: „Wir glauben bei den Haushaltsberatungen nicht an Langeweile.“
Wie belastbar sind die
Zahlen in dem Entwurf?
So lala. Noch liegen die Ergebnisse der Steuerschätzung nicht vor. Die Verwaltung geht von einem Plus von 2,1 Millionen Euro beim Einkommensteueranteil aus und rechnet mit zwei Millionen Euro zusätzlicher Gewerbesteuer. Ob die Stadt Viersen auch, wie derzeit kalkuliert, 2,8 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen für ärmere Kommunen vom Land erhält, ist ebenfalls noch nicht sicher. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor: die Personalkosten. Die Stadtverwaltung hat einen Bedarf von 51 zusätzlichen Stellen angemeldet – insbesondere für Kitas, bei der offenen Ganztagsbetreuung und beim Rettungs-
wesen.
