Wuppertal 500 Gäste wollten Lindner sehen
Neujahrsempfang: Die FDP startet im Wahlkampfmodus ins neue Jahr. Und der Parteichef verriet, warum er sich demnächst den ersten Maßanzug seines Lebens leistet.
Wuppertal. Mehr Geld für Bildung und digitale Infrastruktur, weniger Bürokratie und mehr Polizei, weniger Angst und mehr Mut: Die FDP ist im Wahlkampfmodus in das Jahr 2017 gestartet. Am Samstag folgten rund 500 Gäste der Einladung von Wuppertals Freien Demokraten in die Villa Media am Viehhof.
Als Magnet diente der Bundes- und Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, der derzeit einzige Star der Partei. Er schwor seine Zuhörer auf ein Wahljahr ein, in dem es in Deutschland um einen Politikwechsel gehe, um den Wechsel hin zu einer Programmatik, die auf Zukunft geeicht sei. „Wesentlich ist, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz braucht“, sagte Lindner im Hinblick auf die Diskussion um Flüchtlinge.
Der AfD warf er vor, mit Angst auf Stimmenfang zu gehen. Sie sei an der Krise interessiert, nicht an Lösungen: „So eine Partei darf in Deutschland keine politische Verantwortung übernehmen.“ Die Europäische Union forderte der FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag auf, ihre Außengrenzen zu sichern, statt an den Binnengrenzen wieder Passkontrollen einzuführen. Europa werde als Raum der Freiheit in Frage gestellt. Mit geschützten Außengrenzen könne die EU sich hingegen aus der Abhängigkeit vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan befreien.
Der Bundesregierung stellte Lindner als Oppositionsführer naturgemäß ein schlechtes Zeugnis aus. Er sieht Deutschland nicht vorbereitet auf die Folgen des demografischen Wandels. „Das Land ist in einem exzellenten Zustand“, sagte der 37-Jahre alte Berufspolitiker zwar. „Aber das ist die Folge von Doping.“ Niedrige, für Deutschland zu niedrige Zinsen und niedrige Ölpreise hätten zum Haushaltsüberschuss geführt. Angesichts des absehbaren Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge müsse Deutschland sich fragen, wovon es in Zukunft leben wolle.
Ein Teil der Antwort auf diese Frage ist für Lindner Bildung. Hier sieht er Nordrhein-Westfalen in einem äußerst schlechten Zustand. „Sieben Jahre Politik der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann erinnern an den Blick in einen Altglascontainer: ein grüner Scherbenhaufen“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf noch heute schwächere Leistungen von Schülern, die in Studien belegt seien. Der Vergleich seiner Person mit dem AfD-Vize Alexander Gauland habe ihn sehr geärgert, sagte Lindner. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte gesagt, Lindner unterscheide sich von Gauland nur dadurch, dass er keine abgewetzten Tweed-Sakkos trage, sondern teure Maßanzüge. „Ich übe zivilen Ungehorsam“, erwiderte Lindner in der Villa Media und kündigte an, „mir in diesem Jahr meinen ersten Maßanzug zu kaufen“.
Wuppertals FDP wird im Landtag von ihrem Vorsitzenden Marcel Hafke vertreten. Er prangerte in seiner Rede die mangelnde Breitbandversorgung im Land an. Von 2400 Gewerbegebieten seien nur 14 Prozent mit schnellem Internet versorgt, sagte Hafke. Von den Kommunen im Land seien es lediglich drei Prozent. „Wuppertal gehört nicht dazu.“ Hafke beschrieb die Schwierigkeiten, in NRW und auch in Wuppertal Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Er forderte mehr Kinderbetreuungsplätze, die auch 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen müssten. Von der großen Kooperation im Rathaus aus SPD und CDU verlangte Hafke eine Strategie für Wuppertals Zukunft. Auch für den Landtagsabgeordneten ist Investition in Digitaltechnik der Schlüssel zu einer erfolgreichen Gesellschaft. „Und NRW will seine Dienstleistungen bis 2031 digitalisieren“, kritisierte Hafke. „Die Wuppertaler Stadtverwaltung sagt dazu gar nichts.“
