Meinung Alles auf Anfang — eigentlich
Schweigen im Walde. Nichts regt sich im Rathaus, in den Parteien oder im Büro des Oberbürgermeisters. Dabei hat der neue Polizeipräsident, Markus Röhrl, mit seiner Antrittsrede vor ein paar Monaten im Grunde alles auf Anfang gesetzt.
Seine Aussage, die Bereitschaftspolizei solle an der Müngstener Straße bleiben und ihre Gebäude dort modernisieren, entzog einem Plan die Basis, mit der im Rathaus Stadtverwalter und Politiker über Jahre hausieren gegangen sind: Denn eigentlich sollte die Polizei die Müngstener Straße frei machen, das Land der Stadt die Fläche für Wohnungsbau übergeben und dafür eine Fläche auf der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges bekommen, auf der eine forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter entstehen soll. Soweit der Plan, der an der Kleinen Höhe freilich auf erbitterten Widerstand stieß und stößt. Das Gebiet gilt als eine der grünen Lungen Wuppertals, und psychisch kranke Straftäter in direkter Nachbarschaft sind dazu mit Verlaub keine attraktive Alternative.
Aber Wuppertal, namentlich vor allem auch Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), haben dem Land die Kleine Höhe im Tausch mit der Müngstener Straße versprochen. Doch dieses Tauschgeschäft ist Geschichte, noch ehe es abgeschlossen werden konnte. Der Polizeipräsident hat Stadt und Land einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Damit gibt es im Grunde nun gar keine Vereinbarung mehr zwischen Düsseldorf und Wuppertal über einen Forensik-Standort. Wer nun aber glaubt, dass im Rathaus irgendwer auf die Idee kommt, das Fass noch einmal aufzumachen, der irrt. Es herrscht Schweigen. Statt neue Verhandlungen zu fordern, statt mit neuen Forderungen in diese Verhandlungen zu gehen, scheint Wuppertals Oberbürgermeister gegenüber dem Land lieber klein beigeben zu wollen. Gründe dafür könnte einerseits die Hoffnung darauf sein, dass die Landesregierung sich im Sinne Wuppertals vielleicht doch noch zu einer Bundesgartenschau vor 2031 durchringt. Vielleicht hat Mucke auch den gemeinsamen Kampf von Stadt und Land um dauerhafte Zuschüsse der Bundesregierung zum Pina-Bausch-Zentrum im Sinn. Vielleicht ist es aber einfach auch nur Desinteresse. Schließlich ist aus Sicht der Stadtverwaltung das Thema Forensik mit der Kleinen Höhe erledigt, so hat Mucke es gewollt.
Im Sinne der Stadt und ihrer Bürger handelt der Oberbürgermeister damit allerdings nicht. Die Kleine Höhe ist ohne Forensik deutlich schöner und für Wuppertal erheblich wertvoller. Das Land könnte problemlos seine Fläche an der Parkstraße in Ronsdorf mit der Forensik bebauen, dazu brauchte es noch nicht einmal die Zustimmung der Stadt.
Es wäre aber nun auch wieder denkbar, dass der Kelch ganz an Wuppertal vorübergeht. In Vohwinkel werden bereits erwachsene Straftäter beaufsichtigt, in Ronsdorf sind jugendliche Straftäter inhaftiert. Das ist schon mehr als ein deutlicher Beitrag einer Kommune zum Justizwesen in NRW. Auch in dieser Hinsicht steht Wuppertal sicher nicht in der Schuld des Landes. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Forensik eine Angelegenheit des Gesundheits- und nicht des Justizministeriums ist.
Doch im Rathaus herrscht Schweigen. In nicht allzu ferner Zukunft macht das Land auf der Kleinen Höhe Nägel mit Köpfen. Weit und breit kein Ratspolitiker und kein Oberbürgermeister, der es daran hindert.
