Forensik-Bau: „Die Standortsuche sollte neu beginnen“
Bürgerinitiative Kleine Höhe zweifelt Grundlage des Ratsbeschlusses zum Forensik-Bau an.
Die Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe hat in Bürgeranträgen Oberbürgermeister Andreas Mucke und den Rat der Stadt dazu aufgefordert, die Planungen für eine Forensik und jegliche Bebauung auf der Kleinen Höhe einzustellen. Die BI hofft, dass sich der Rat der Stadt in seiner Septembersitzung mit den Anträgen befasst. „Das Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe bedarf einer neuen Rechtfertigung. Die ursprüngliche Begründung für einen Ratsbeschluss ist weggefallen“, sagt Anna Mahlert für die BI Kleine Höhe.
In der seit Jahren andauernden Diskussion um einen Standort für eine forensische Einrichtung im Landgerichtsbezirk Wuppertal hatte das Land NRW zunächst das landeseigene Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße ausgewählt. Da die Stadt Wuppertal dieses Gelände für Wohnbebauung nutzen wollte, schlug sie noch unter Führung von Oberbürgermeister Peter Jung dem Land die Kleine Höhe als Alternative vor. Inzwischen hat das Land jedoch von dem Umzug der Bereitschaftspolizei an die Parkstraße Abstand genommen. Dieses ebenfalls landeseigene Gelände in Nachbarschaft zu den Landesschulen für Finanzen und Justiz sowie zur Jugendvollzugsanstalt sei zu klein für den Raumbedarf der Polizei angesichts der gewachsenen Anforderungen in der Polizeiausbildung.
Nach Ansicht der BI „Kleine Höhe“ beruht das seit Monaten ruhende Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe auf der nicht mehr zutreffenden Voraussetzung, dass Wohnbebauung an der Müngstener Straße möglich sei. „Es wird keine Wohnbebauung geben. Die Stadt sollte daher das Land auffordern, die Standortsuche komplett neu aufzurollen. Es ist soviel Zeit ins Land gegangen, da stellt sich die Frage, ob es nicht neue Alternativstandorte im Landgerichtsbezirk außerhalb Wuppertals gibt“, sagt Anna Mahlert. Das Land NRW prüft zurzeit, ob sich das Grundstück an der Parkstraße, wo sich früher die Kleiderkammer des Kreiswehrersatzamtes befunden hat, für den Bau einer forensischen Einrichtung eignen würde. Fünf Hektar Land würden für die Forensik auf der Kleinen Höhe eingeplant. Fast exakt diese Größe weise die Fläche an der Parkstraße auf, hat Uwe Teubner von der BI Kleine Höhe herausgefunden.
Die Größe des Geländes ist aber nur ein Prüfungspunkt. Ein Argument gegen den Standort Parkstraße könnte zum Beispiel eine zu starke Lärmbelästigung der Patienten in der forensischen Einrichtung durch den Autoverkehr auf der benachbarten L 419 sein. Das Land NRW hatte bis Ende Juni eine Prüfung des Standorts Parkstraße angekündigt, das Ergebnis steht aber noch aus.
Die BI Kleine Höhe kritisiert, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke und die FDP-Ratsfraktion der Verwaltung vorwerfen, bei der Planung der Forensik auf der Kleinen Höhe untätig zu sein. „Die Stadt ist gar nicht am Drücker, denn es war das Land NRW, das mit der Müngstener Straße einen möglichen Forensik-Standort aufgegeben hat. Die Einrichtung einer Forensik ist Landessache. Daher sollte Herr Hafke das Land auffordern, mit der Suche nach einem geeigneten Gelände neu zu beginnen.“ Das Land habe genug Personal, um die Planungen voranzutreiben, das treffe auf die Stadt nicht zu, sagt Anna Mahlert.
Die BI befürchtet, dass der Bau der Forensik nicht nur von der FDP, sondern auch von anderen Parteien im Rat als Einstieg in die Gesamtbebauung der Kleinen Höhe genutzt werden könnte.
