Wuppertal Am Montag steht auch die GroKo auf dem Spiel
Die Wiederwahl von Frank Meyer (SPD) als Planungsdezernent birgt Risiken. Sicher ist nichts mehr nach dem Parteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Samstag.
Wuppertal. Wird Frank Meyer am Montag abermals zum Dezernenten für Planung und Verkehr gewählt? Die Absprachen zwischen SPD und CDU lauten so. Doch was sind die Vereinbarungen der Partner in der Großen Kooperation im Stadtrat noch wert angesichts des neuen Vorstands der SPD? Wie gespalten ist die SPD-Fraktion im Rat? Wie agiert der neue SPD-Chef, der auch Fraktionsmitglied ist? Selbst wenn Heiner Fragemann (61) in dieser Angelegenheit bis Montag gar nichts macht, könnte er das Ergebnis der Wahl beeinflussen. Auf die Politik in Wuppertal hätte das vermutlich immense Auswirkungen.
Nein. Denn mit dem amtierenden Vohwinkeler Bezirksvorsteher verändert sich ihr Vorstand. Neben Fragemann nimmt auch Sozialdezernent Stefan Kühn eine gewichtige Rolle ein, während Wolfgang Herkenberg, ein alter Fahrensmann des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese aus dem Gremium ausgeschieden ist. Die Entscheidung der Delegierten am vergangenen Samstag, sich allen demokratischen Fraktionen im Rat zu öffnen und mittelfristig eine linke Gestaltungsmehrheit anpeilen zu wollen, muss Folgen haben für Arbeiten und Auftreten der Partei. Sonst wäre die Wahl des politisch eher linken Fragemann wie das Gackern eines Huhnes, das dann kein Ei legt.
Den Antrag auf eine linke Gestaltungsmehrheit hatten die Jusos unter ihrem Vorsitzenden Max Guder gestellt. Die Diskussion darum war leidenschaftlich, orientierte sich aber an der Sache. Rachegelüste wären auch die falsche Reaktion auf das Votum, das mit 62 zu 50 Stimmen zeigte, wie viele Genossen die Arbeit von Rot-Schwarz im Stadtrat kritisch sehen. Die Partei ist zerrissen, das hat sie sich am vergangenen Samstag selbst schriftlich gegeben.
Zunächst bedeutet es eine schwierige Position für Heiner Fragemann. Er gilt zwar als sehr besonnen, als Politiker, der unterschiedliche Strömungen zusammenführen kann und will. Auf der anderen Seite ist seine Wahl aber mit der Aussage verbunden, dass es mit der SPD-Fraktion im Stadtrat zumindest mittelfristig nicht so weitergehen soll wie bisher. Die Fixierung der SPD auf den allem Anschein nach leicht führbaren Partner CDU reicht immer mehr Genossen offenbar nicht aus. Einige von ihnen, vor allem die Vertreter der jüngeren Garde, werden Fragemann als Parteichef dazu drängen wollen, dem starken Fraktionsvorsitzenden Reese Grenzen aufzuzeigen. Dessen Führungsstil wird mehr oder weniger offen angeprangert, vor allem die jungen Genossen vermissen Diskussionen, einige ältere hätten bereits resigniert, heißt es. Heiner Fragemann und der verabschiedete Juso-Antrag machen die Fraktion nicht gerade homogener und Reese sein Amt vermutlich schwerer.
Die Wahl galt bis vergangenen Samstag im Grunde als sicher. SPD und CDU im Rat hatten sich darauf verständigt, den umstrittenen Dezernenten für weitere acht Jahre zu wählen. Versuche der Opposition, das mit Hilfe einer offenen Stellenausschreibung zu verhindern, waren an der GroKo gescheitert. Die neue Gemengelage in der SPD rüttelt an der Absprache mit der CDU. Wenn die Gegner der GroKo ihrem Unmut Luft machen wollen, dann am einfachsten, in dem sie ihrem Fraktionsvorsitzenden die Gefolgschaft verweigern. Der wäre düpiert, wenn die Sozialdemokraten es nicht schafften, einen sozialdemokratischen Dezernenten im Amt zu bestätigen. Zumal genau das mit dem Partner verabredet worden war, der sich aller Voraussicht nach wie bisher immer an die Vorgaben der SPD halten wird.
Tritt der Fall ein, dass Meyer nicht im Amt bestätigt wird, dann sind die Tage von Klaus Jürgen Reese als Fraktionschef gezählt. Mit einer Niederlage wäre er im Amt nicht mehr zu halten. Die unmittelbare Folge wäre ein Neustart der SPD-Fraktion und damit verbunden nach zehn Jahren sehr wahrscheinlich das Ende der Großen Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat.
