CDU-Fraktion: Hauptkasse wurde gar nicht geprüft
Wuppertal. Die CDU-Fraktion hat nicht alle ihre Kassen von dem Wirtschaftsprüfer Sven-Joachim Otto überprüfen lassen. Nach Recherchen der WZ wurde die wichtigste und größte Kasse — es handelt sich um die sogenannte Steuergeldkasse, an die jedes Jahr etwa 470.000 Euro an Steuergeldern überwiesen werden — nicht geprüft.
Dies bestätigte am Mittwoch der neue Fraktionsvorsitzende Michael Müller.
Der Wirtschaftsprüfer Otto hat nur die Gemeinschafts- und die Vorstandskasse geprüft, die jeweils nur ein Volumen von etwa 10.000 Euro haben und zudem nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Müller verteidigte den Entschluss, die große Kasse nicht prüfen zu lassen, mit dem Hinweis, dass es bei dieser ja keine Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Bei seiner Einschätzung blieb er auch nach dem Hinweis, dass die 200.000 Euro, die an die Stadt zurück überwiesen worden waren, und auch die Sonderzahlungen an die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle, in dieser Kasse verbucht worden waren. Weitere Prüfungen habe die Fraktion per Abstimmung abgelehnt.
Die Prüfung sämtlicher CDU-Kassen war allerdings einer der Punkte in dem Vermittlungsvorschlag des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, der zum Rücktritt von Bernhard Simon geführt hatte. In dem Vermittlungsvorschlag heißt es: „Ich unterstützte nachdrücklich den Vorschlag von Michael Müller, eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zeitnah prüfen zu lassen, ob die Kassen der CDU-Ratsfraktion 2008, 2009 und 2010 vollumfänglich nach den einschlägigen Vorschriften geführt wurden.“
Müller sagte am Mittwoch, dass er die Steuergeldkasse und deren Führung für ein internes Thema der CDU-Fraktion halte, schließlich würden die Kassen der anderen Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat ja auch nicht geprüft. Zudem sagte er, sei diese Kasse doch intern mehrfach geprüft worden. Den Einwand, dass Bernhard Simon dem Schatzmeister die Prüfung dieser Kasse verwehrt habe, ließ er nicht gelten.
Unterdessen werden immer neue Details aus der Fraktionsgeschäftsstelle bekannt. So hat es eine Videokamera gegeben, die einen Raum in der Geschäftsstelle mit Bild und Ton überwachte. Diese Kamera wurde nun abgebaut. Müller bestätigte, dass es immer wieder Gerüchte gegeben habe, dass Bernhard Simon die Geschäftsstelle damit von Zuhause aus überwacht habe. Zugleich stellte Müller klar, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Die Kamera habe lediglich verhindern sollen, dass Unbefugte in die Räume der Geschäftsstelle kommen. „Es ist nie etwas aufgezeichnet worden“, versicherte Müller.
Gleichwohl habe man die Kamera abgebaut, weil in dem Raum, der überwacht worden war, mehrfach Ausschüsse getagt haben. Es wäre möglich gewesen, die Ausschusssitzungen mitzuschneiden, bestätigte Müller, sagte aber sogleich: „Das ist nie geschehen.“
