CDU-Politiker Michael Müller: „Ich sehe keine inhaltlichen Differenzen mehr“
Wuppertal. Im Interview mit der WZ spricht Michael Müller, neuer Fraktionsvorsitzender der Rats-CDU, über den Neuanfang nach dem Wirbel um Bernhard Simon.
Herr Müller, herrscht in der CDU-Fraktion wieder Einigkeit?
Müller: In weiten Teilen.
Was heißt das genau?
Müller: Ich sag’ mal: Diskussionen, die ein Jahr lang intensiv geführt werden, die kann man nicht in vier Wochen vergessen. Es sind noch eine Reihe offener Fragen zu beantworten. Die werden nun nacheinander abgearbeitet.
Was sind das für offene Fragen?
Müller: Es handelt sich überwiegend um organisatorische Dinge. Wir haben nach Weihnachten einige neue Punkte in unsere Satzung aufgenommen, die etwa dafür sorgen, dass die Abwicklung der Finanzen in der Fraktion transparenter läuft. Alle Ausgaben müssen vom Schatzmeister abgezeichnet und von mir gegengezeichnet werden. Zudem arbeiten wir die Verträge für unseren neuen Fraktionsgeschäftsführer aus.
Wer wird denn der neue Fraktionsgeschäftsführer?
Müller: Patric Mertins. Er war schon einmal zehn Jahre in der Fraktion beschäftigt. Für uns war es wichtig, jemanden zu haben, der sich in der Verwaltung gut auskennt, Wuppertal sehr gut kennt und zudem politisches Verständnis mitbringt. Deswegen haben wir uns für Herrn Mertins entschieden.
Es gibt also keine inhaltlichen Differenzen in der Fraktion mehr?
Müller: Ich sehe keine.
Was sind Ihre nächsten Aufgaben?
Müller: Das Haushaltskonzept, die bergische Zusammenarbeit zwischen den drei CDU-Fraktionen und die Zusammenarbeit mit der bergischen Entwicklungsagentur (Bea). Da müssen wir neu definieren, wie wir mit dieser Organisation umgehen.
Das hört sich so an, als seien Sie mit der Arbeit der Bea nicht zufrieden?
Müller: Für mich stellt sich die Frage, wie die politische Arbeit in der Bea organisiert ist. Da gibt es einige Defizite.
Zum Beispiel?
Müller: Meiner Ansicht nach ist die Politik an den Beschlüssen der Bea nicht ausreichend beteiligt.
Kritisieren Sie, dass die Bea arbeitet, ohne an die Politik angebunden zu sein?
Müller: So weit will ich gar nicht gehen, aber wir wollen die Strukturen der Bea noch einmal diskutieren.
Und enger an die Städte anbinden?
Müller: Enger an die Politik anbinden.
Halten Sie das von Kämmerer Johannes Slawig vorgestellte Sparpaket für inhaltlich ausgewogen?
Müller: Ich halte das Konzept für politisch durchsetzbar. Das ist entscheidend.
Glauben Sie, dass es so umgesetzt werden kann, wie es vorgestellt worden ist?
Müller: Nein, natürlich nicht. Es müssen Korrekturen vorgenommen werden.
Haben Sie keine Angst, dass die Steuererhöhungen Wuppertaler aus der Stadt treiben oder zumindest neue Einwohner verhindern?
Müller: Nein, Solingen hat gerade die Grundsteuer auf einen Hebesatz von 590 erhöht, es werden noch viele andere Städte unserem Weg folgen. Wir haben das feste Ziel, dass die Steuersätze für die nächsten zehn Jahre stabil bleiben.
Werden Sie die Kürzungen bei den Bühnen mittragen?
Müller: Wir werden die Kürzungen bei den Bühnen so gestalten, dass alle drei Sparten erhalten bleiben. In den nächsten drei Wochen werden die Fraktionen von SPD und CDU ein Konzept vorlegen, das mehrheitsfähig ist.
Sie wollen alle drei Sparten erhalten?
Müller: Ja, das ist mein Ziel.
Sie haben sich ja schon in einer Erklärung, gemeinsam mit der SPD, zum Sparkonzept geäußert. In dieser Erklärung haben sie angedacht, den Beitrag der Sparkasse zum Haushaltskonzept zu erhöhen. Wie stellen Sie sich das vor?
Müller: Wir sind mit dem Vorstandsvorsitzenden Peter Vaupel im Gespräch. Wir können uns gut vorstellen, dass die Sparkasse dort einspringt, wo sich die Stadt zurückzieht.
Hat die CDU-Fraktion wegen des Streits in der Fraktion viel Vertrauen verspielt?
Müller: Ja
Was unternehmen Sie, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen?
Müller: Zuerst muss sich die Fraktion untereinander wieder vertrauen. Wir müssen auch wieder verstärkt zur politischen Arbeit zurückfinden. Das ist keine Worthülse, das meine ich ernst. Wir müssen die Themen besetzen, die die Bürger berühren. Da wir jedoch zusammen mit der SPD die haushaltstragende Fraktion sind, werden wir nur die Themen anfassen, die wir auch umsetzen können.
Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen gehört doch auch, dass Sie das Ergebnis der Prüfung der Kassenbücher öffentlich machen, oder?
Müller: Ja.
Ist die Fraktion schon über die Ergebnisse informiert worden?
Müller: Nein, das wird der Prüfer am 5. März machen.
Und danach wird die Öffentlichkeit informiert?
Müller: Ja, natürlich.
Und wie möchten Sie die Öffentlichkeit informieren?
Müller: In einem Pressegespräch.
Sind Sie Sonntagnacht in der Schwimmoper und fiebern bei der Oscar-Verleihung mit?
Müller: Ich habe zu Hause einen schönen Fernseher.
