Diebe sollen schneller vor Gericht
Staatsanwaltschaft plant ein Pilotprojekt zu besonders beschleunigten Verfahren. Zusätzliche Stellen auch für die Gefängnisse.
Wuppertal. Wie die Justiz auf aktuelle Herausforderungen reagiert, erläuterte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am Montag. Bei den vorgestellten Maßnahmen tauchte Wuppertal mehrfach auf. Unter anderem will die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein Pilotprojekt zum besonders beschleunigten Verfahren beginnen. Die beiden Gefängnisse erhalten zusätzliche Stellen.
Der Staatsanwaltschaft sind vier zusätzliche Stellen zugewiesen worden. Damit will sie vor allem vier Bereiche stärken: die Einführung der besonders beschleunigten Verfahren, die Einrichtung von Sonderdezernaten für Umfangsverfahren und für Intensivtäter sowie die Stärkung der poltischen Abteilung zur Bekämpfung von fremdenfeindlichen Straftaten.
Bei besonders beschleunigten Verfahren wird Tätern innerhalb einer Woche der Prozess gemacht. „Das ist bei Delikten mit einfacher Beweislage möglich“, erläutert Marcus Strunk, Sprecher des Justizministeriums. Zum Beispiel, wenn die Täter geständig sind, es Zeugen oder Kamera-Aufnahmen gibt oder sie auf frischer Tat ertappt werden. Zudem darf die Straferwartung nicht über einem Jahr liegen.
„Das Verfahren eignet sich besonders für Fälle, bei denen sonst eine Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig wäre“, erklärt Strunk. Typischerweise werden Taschen- und Ladendiebstähle sowie kleinere Körperverletzungen in diesen Verfahren geahndet — besonders bei reisenden Tätern.
Die kommen bei diesen Verfahren in Haft, die Staatsanwaltschaft formuliert sofort eine Anklage, Zeugen und gegebenenfalls ein Verteidiger werden geladen, so dass innerhalb einer Woche der Prozess stattfinden kann. Eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ist dafür nötig.
„Das funktioniert in anderen Großstädten sehr gut“, sagt Strunk. In Köln und Düsseldorf gibt es solche Verfahren schon. „Bei uns gehören sie mittlerweile zu den standardisierten Verfahren und haben sich bewährt“, bestätigt Marcel Dué, Sprecher des Düsseldorfer Amtsgerichts. Insgesamt neun Städte in NRW wollen sie jetzt auch einführen, darunter Wuppertal.
Bei Intensivtätern gehe es ebenfalls um Zusammenarbeit verschiedener Stellen, erklärt Strunk. Ziel sei zudem, Informationen über diese Täter zu bündeln. So sollen Staatsanwälte alle Verfahren einer Tätergruppe behandeln und so einen Überblick behalten. Sie sollen die Täter kennen, um die richtigen Sanktionen auszuwählen — auch, Bewährungen bei erneuten Straftaten zu widerrufen.
Weil vor allem im Internet die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund zunehmen, soll auch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft ausgebaut werden. Wie Minister Kutschaty erklärte, häufen sich die Fälle, bei denen Menschen in den sozialen Medien gegen Menschen anderer Herkunft hetzen und damit die Grenzen der Meinungsäußerung überschreiten. Unter anderem soll die Wuppertaler Abteilung einen zusätzlichen IT-Experten bekommen.
Auch in den Gefängnissen soll es Verstärkung geben. Die JVA Vohwinkel erhält einen Integrationsbeauftragten und einen Pädagogen für den Deutschunterricht, die JVA Ronsdorf jeweils zwei solcher Stellen. „Das ist ein Schwerpunkt, um den wir uns kümmern wollen“, bestätigt Karin Lammel, Leiterin der JVA Ronsdorf.
Bei vielen Häftlingen nicht-deutscher Herkunft sei die Verständigung und damit die Behandlung und Integration schwierig. Die neuen Kollegen sollten den Insassen nicht nur die deutsche Sprache vermitteln, sondern über kulturelle Unterschiede aufklären.
