Groko-Aus Ein „Ende der Hinterzimmerpolitik“
Wuppertal · Die Parteien in Wuppertal reagieren Positiv auf das Ende der Groko. Sie sehen eine Chance darin.
Das Ende der GroKo klingt nach Erdbeben – ist es aber nicht. Die Parteien zeigen sich davon nicht wirklich überrascht. Für Heiner Fragemann, Vorsitzender der Wuppertaler SPD, kommt das Ende der Großen Kooperation „nicht so überraschend“, sagt er. Wenn auch seine Bewertung anderes vermuten lässt: Er habe die Zusammenarbeit mit der CDU als „sehr konstruktiv und entspannt“ empfunden. „Große Auseinandersetzungen“ habe er nicht erlebt. Nicht einmal im letzten Kooperationsgespräch vor den Herbstferien. Dort habe die CDU nichts gesagt von ihrem Vorhaben. „Nein, es gab keine Absprachen“, bestätigt Fragemann, dass der Schritt der Christdemokraten unabgesprochen war. Fragemann nennt das „eine Frage des politischen Stils“.
Ebenso sieht er die Kritik an der Verwaltungsspitze – die nennt er eine „schallende Ohrfeige für die CDU-Dezernenten“. Auch die Kritik an Mucke selbst findet er nicht nachvollziehbar: „Andreas Mucke hat in den ersten drei Jahren für frischen Wind gesorgt, neue Impulse gegeben und zahlreiche Projekte vorangetrieben.“ Es sei schade, dass die Wuppertaler CDU diese Arbeit scheinbar mit einem zweijährigen Dauerwahlkampf gegen den Oberbürgermeister beantworten wolle.
Auch die SPD will Mehrheiten mit Grünen und FDP suchen
Fragemann betont aber, dass die SPD bereit sei, „Gestaltungswillen zu zeigen“ und sich wechselnde Mehrheiten für ihre Vorhaben zu suchen. Dafür werde man mit den Grünen wie der FDP sprechen. Es gehe um Inhalte, nicht um feste Bündnisse.
Auf eine Besinnung auf Inhalte hoffen auch andere Parteien im Rat. Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagt, eine neue Kooperation von CDU, Grünen und FDP; die der CDU-Fraktionschef Michael Müller in Erwägung zieht, würde ebenso Stillstand für Wuppertal bedeuten wie das vorherige Bündnis. „Spannend wäre kein festes Bündnis“, sagt sie. Sie kenne das aus dem Landtag während der Minderheitsregierung. „Das setzt Fachpolitiker in ein ganz anderes Bild.“
Dorothea Glauner, Fraktionsvorsitzende der WfW, sagt, sie sei schon lange nicht mehr für die Groko gewesen. Sie zweifelt generell den Sinn einer solchen Vereinbarung an: „Ein Stadtparlament braucht keinen Kooperationsvertrag.“ Sie hofft darauf, dass ab jetzt mehr diskutiert wird, die Sachpolitik in den Vordergrund rückt und ein „Ende der Hinterzimmerpolitik“ einkehrt. Das gilt aber ihrer Ansicht nach nicht nur im Rat, sondern auch in den Bezirksvertretungen.
Grüne und FDP begrüßen beide den Schritt und stehen in den Startlöchern, sich künftig anders zu beteiligen.
Die Grünen sagen, es „ist ein guter Tag für Wuppertal und ein respektabler Schritt der CDU“. Denn „egal, wie man zur Politik der GroKo im Rat stand, nach insgesamt fast vierzehn Jahren ist es an der Zeit für einen Politikwechsel und eine Veränderung der politischen Kultur“, schreiben die Sprecherinnen des Kreisverbandes, Claudia Schmidt und Dagmar Liste-Frinker, sowie die Fraktionsvorsitzenden im Rat, Anja Liebert und Marc Schulz.
„Wir werden den jetzt anstehenden Prozess der Suche nach neuen Mehrheiten im Rat mit großer Offenheit angehen und uns gerne einbringen. Automatismen und Vorfestlegungen gibt es für uns nicht, wir stehen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung. „Die kurze Zeit bis zur Kommunalwahl 2020 macht aus unserer Sicht eine schnelle Klärung der Frage, wie zukünftig im Rat Politik gemacht werden soll, dringend notwendig.“
Die Grünen wollen „Klarheit“ für die Bürger und „einen echten Wechsel für die Stadt“. Dafür stünden sie zur Verfügung, eine Fortsetzung der bisherigen Politik in Inhalt und Stil werde es mit ihnen aber nicht geben.
Marcel Hafke, MdL, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal, und Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP Ratsfraktion, „freuen“ sich, „dass die CDU den Mut hat, den GroKo-bedingten Stillstand endlich zum Wohle der Stadt zu beenden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die gemeinsame Suche nach den besten Ideen für unsere Stadt mit der GroKo nicht realisierbar war. Wir benötigen mehr Transparenz, eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und eine politische Diskussion um die Zukunft unserer Stadt.“ Nun gebe es seit vielen Jahren erstmals wieder die Chance, einen neuen Politikstil in Wuppertal umzusetzen und um die besten Ideen zu ringen, so die FDP-Politiker.
Die Fraktion stünde für „konstruktive Gespräche“ zur Verfügung. „Wenn es darum geht, die besten Ideen für unsere Stadt zu formulieren und umzusetzen, ist die FDP bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
