Einzelhändler hängen in der Luft
Die Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts hatten Feierabend. Daher wird das Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag erst einen Tag später bekannt.
Gestern wurde vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der Eilantrag der Gewerkschaft Verdi zum Verbot eines verkaufsoffenen Sonntags am 3. Dezember verhandelt. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts liegt seit gestern Nachmittag vor, das Ergebnis erfahren die Stadt Wuppertal als Beklagte und die Gewerkschaft Verdi als Kläger allerdings erst heute. Kuriose Begründung: Die Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts, die die Prozessparteien über den getroffenen Beschluss informieren sollten, hatten bereits Feierabend.
„Ich darf ihnen keine Informationen geben, bevor Kläger und Beklagte informiert sind“, erklärte gestern die Pressedezernentin und Vorsitzende Richterin Nicola Haderlein und kündigte für den heutigen Donnerstag eine Mitteilung des Gerichtes an. Der Eilantrag wurde in Abwesenheit der Anwälte beider Parteien verhandelt, so dass auch diese Informationsquelle nicht zur Verfügung steht. Dass in Wuppertal viele tausende Mitarbeiter und Kunden keine Planungssicherheit haben und die Zeit für die Vorbereitungen auf den Sonntag immer knapper wird, scheint am Verwaltungsgericht offensichtlich keine Rolle zu spielen.
Der Kampf um die verkaufsoffenen Sonntage wird mit harten Bandagen geführt. Während die Gewerkschaft die Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres arbeitsfreien Sonntags schützen will, geht es für die Einzelhändler um einen der umsatzstärksten Tage im Jahr. Für die Elberfelder Einzelhändler wiegt ein verlorener Tag bis zur Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung schwer.
„Wir haben die Risikotaste gedrückt, unsere Mitarbeiter stehen für den Sonntag auf Abruf bereit“, sagt Matthias Zenker vom Vorstand der IG 1, der Interessengemeinschaft der Elberfelder Einzelhändler. Ein Beispiel für die Entschlossenheit des Einzelhandels sei die Plakatierung in den City Arkaden mit Hinweisen auf den verkaufsoffenen Sonntag. „Die Weihnachts-Winter-Welt auf dem Kirchplatz wird wie geplant stattfinden“, kündigt Zenker an.
Gestern deutete am Kirchplatz nichts auf die Sonderaktion der IG 1 hin, mit der Stadt und Händler den verkaufsoffenen Sonntag begründen. Die „Weihnachts-Winter-Welt“ soll unabhängig vom Elberfelder Lichtermarkt 20 000 Besucher anlocken. 20 Tonnen Kunstschnee sollen für winterliches Flair sorgen. Die Gewerkschaft Verdi bewertet die „Weihnachts-Winter-Welt“ als Mogelpackung. Zwei Lastwagen voll Schnee seien keine Begründung für einen verkaufsoffenen Sonntag, hieß es gestern von Gewerkschaftsseite. Matthias Zenker ist hingegen zuversichtlich, dass das Gericht der Argumentation Verdis nicht gefolgt ist. Die Gewerkschaftler hatten bei dem für den 10. Dezember in Barmen geplanten verkaufsoffenen Sonntag auf ein Veto verzichtet. Die Barmer wollen mit Kunstschnee und einem Schneemannwettbewerb zusätzliche Besucher anlocken. „Beide Aktionen sind vergleichbar, daher ist das Vorgehen von Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld nicht nachvollziehbar. Das haben hoffentlich die Richter erkannt“, so Matthias Zenker.
„Diese gesamte Diskussion ist durch den Wortbruch von Verdi entstanden“, sagt Ralf Engel vom Rheinischen Einzelhandelsverband in Wuppertal und verweist auf den langjährigen Konsens bei den verkaufsoffenen Sonntagen, der von der Gewerkschaft aufgekündigt worden sei. Die unklare Situation sei eine Katastrophe für den Elberfelder Einzelhandel. „Um Ladenöffnungszeiten diskutiert man in Europa nur noch in Deutschland und Polen“, so Engel.
