Wuppertal Erhöhung der Grundsteuer B: Ein Vorschlag schlägt Wellen
Im Jahr 2018 könnte die Steuer auf Wohnraum erhöht werden. Kritiker befürchten Folgen für Wuppertal.
Wuppertal. Bisher ist es nur eine Verwaltungsvorlage. Ein Stück Papier. Ein Vorschlag, über den der Rat abstimmen soll. Noch nichts Konkretes. Aber die Empörung darüber ist schon laut und deutlich zu hören. Es geht um die Absicht, die Grundsteuer B ab 2018 um 100 Punkte zu erhöhen. Stadtkämmerer Johannes Slawig hatte diese Möglichkeit Ende Mai vorgestellt. So könnte ein Loch gestopft werden, das entsteht, sollte der Bund seinen Hilfszusagen an die Kommunen nicht nachkommen. Der Vorratsbeschluss ist somit eine Art Risikoabsicherung.
Hermann Josef Richter, Vorsitzender von Haus und Grund, glaubt aber nicht, dass die Erhöhung nicht kommt. Wenn so etwas angekündigt würde, käme es auch, ist er sich sicher. „Hier werden Steine in den Teich geworfen, um zu sehen, wie hoch die Wellen schlagen“, sagt er. Und die schlagen an einigen Stellen ziemlich hoch. Die Oppositionsparteien im Rat haben sich direkt zu Wort gemeldet und die Große Koalition im Rathaus scharf kritisiert.
Man wundere sich über den Zeitpunkt der Bekanntgabe - lang genug nach der Wahl des Oberbürgermeisters im September. - wenn die Grünen doch schon während der Haushaltsverhandlungen andere Möglichkeiten für Einnahmen gezeigt hätten. Die FDP im Rat kündigte an, zur kommenden Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Vorratsbeschluss der Verwaltung einzubringen und statt der geforderten Steuererhöhung eine verstärkte Kooperation im Bergischen Städtedreieck beantragen. Steuererhöhungen seien zu kurzfristig gedacht, um die Finanzprobleme der Stadt zu lösen, so die FDP-Fraktion. Grüne und FDP kritisieren gleichermaßen, dass die Stadt erneut die Mieter und Eigentümer belastet.
Das moniert auch Richter. Der Hebesatz der Grundsteuer B sei in den vergangenen Jahren um 47 Prozent gestiegen - von 420 Punkte auf dann 720. Das gehe vor allem zu Kosten der Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern. „Die Vermieter legen die Erhöhung auf die Mieter um“. Die Stadt sagt, bei einem Einfamilienhaus von 150 Quadratmetern wären es 15 Euro pro Monat mehr Steuern, bei einem Mehrfamilienhaus mit 500 Quadratmetern 40 bis 45 Euro. Richter meint, das ließe sich nicht so genau sagen. Die Grundsteuer hänge auch von der Größe der Wohnung und der Lage ab. Bei einer Mietwohnung von 70 Quadratmetern könnten das 20 Euro im Jahr sein, meint Richter. Sicher seien aber Mehrbelastungen, so Richter.
Vor allem mit Blick auf andere Kosten, wie Stromkosten, die in den vergangenen Jahren massiv gestiegen seien. Sollte Wuppertal den Grundsteuer-B-Hebesatz tatsächlich auf 720 erhöhen, liegt er 130 Punkte über dem Satz in Solingen, zweihundert Punkte über dem NRW-Schnitt und fast dreihundert über dem in Düsseldorf und dem in Haan. Richter meint, das schwäche Wuppertal im Vergleich mit dem Umland. Zwar sieht er ein wesentlich höheres Engagement der Bürger für die Stadt als noch vor zehn Jahren, aber er sieht die Stimmung in Gefahr.
„Die Stadt muss aufpassen, die Aufbruchsstimmung, die wir ja etwa durch den Döppersberg haben, nicht zu konterkarieren.“ Es habe schon einmal viele Wegzüge ins Umland gegeben. Es mache ja keinen Sinn für die Stadt, wenn es wieder so weit käme, warnt er. Rolf Volmerig, Vorstand der Wirtschaftsförderung Wuppertal, sieht diese Gefahr nicht. Für ihn ist die mögliche Erhöhung tatsächlich nicht mehr als eine Absicherung des Kämmerers für den Fall, dass die Zahlungen des Bundes ausbleiben. „Das halte ich für nicht realistisch“, sagt er.
Eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes sei insofern ein rein hypothetisches Thema. Hier werde eine „Scheindiskussion“ vom Zaun gebrochen. Richter bewertet die Lage ernster. Für ihn kommt es jetzt auf die Politik an. Die müsse jetzt den Kämmerer stoppen. Dass das passiert, daran glaubt er aber nicht.
